Der Tagesspiegel berichtet: BER: “Klagen von allen Seiten”

Die Anwohner von Schönefeld und auch Tegel wollen nun vor Gericht ziehen. Beide mit unterschiedlichen Interessen.

Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Ortwin Baier:

Man dürfe nicht zulassen, dass die Politik weiterhin die Bürger gegeneinander ausspiele, sagte er: „Sowohl Tegel als auch Schönefeld sind innerstädtische Flughäfen, an beiden Orten wohnen Menschen, deren Gesundheit unter dem Fluglärm und Dreck leidet.“

Mehr hierzu: Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-ber-klagen-von-allen-seiten/20375736.html

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Eine Antwort auf Der Tagesspiegel berichtet: BER: “Klagen von allen Seiten”

  1. D. Günther sagt:

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
    sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

    auf den Seiten der MAZ

    ist heute u.a. zu lesen:

    Heikle Rechtslage, unüberschaubare Risiken

    Brandenburg ist bis Dato strikt gegen eine Offenhaltung von Tegel. Das bekräftige am Sonntagabend noch einmal Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Ein Weiterbetrieb von Tegel sei ausgeschlossen: Zum Einen aus rechtlichen Gründen, zum Anderen wegen der großen Investitionen rund um den BER. „Wir haben in der Region Schönefeld viele Unternehmen, die bereits investiert haben, in Erwartung des Single-Airports BER – und ich glaube es wäre unklug von der Politik, diese Erwartungen zu enttäuschen.“

    Die heikle Rechtslage spielte im Wahlkampf eine große Rolle, scheint aber nicht ganz so klar zu sein, wie der Berliner Senat unterstellt hatte. Diverse Gutachter kamen bei der Frage, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich überhaupt möglich ist, zu unterschiedlichen Schlüssen – wie das bei komplexen juristischen Fragen oft der Fall ist. Der Senat warnte vor unüberschaubaren rechtlichen Risiken auch für den BER und einer Klagewelle, sollte die Tegel-Schließung ernsthaft infrage gestellt werden. Die Tegel-Befürworter aus den Reihen von CDU, FDP und AfD argumentieren, die Politik könne frühere Beschlüsse durchaus revidieren.
    Als promovierter Agraringenieur werden Sie mir sicher zustimmen, dass die gern von Politikern wie Ihnen so genannte ‘Heikle Rechtslage’ um die beiden Berliner Flughäfen nicht auf Auswirkungen unumstößlicher Naturgesetze beruht. Und damit haben Sie natürlich vollkommen recht!

    Die rechtlichen Gründe, auf die Sie zielen beruhen auf Gesetzen und rechtlichen Regelungen, die Menschengemeinschaften zur Regelung aller möglichen Aspekte ihres gemeinsamen Zusammenlebens zu allen Zeiten in der Menschheitsgeschichte und in allen Staatsformen aufgestellt haben.

    Ob nun Diktaturen, Demokratische Staatswesen, Mischformen beider oder Gottesstaaten, stets war und ist der politische Wille der jeweils Mächtigen in politischer Verwantwortung für die Ausgestaltung von Gesetzen und Rechtslagen ausschlaggebend. Wäre dem nicht so, so würden heute noch in Deutschland z.B. Rechtslagen von den ‘Nürnberger Rassegesetzen’ der Nazis bestimmt werden können – !

    – Will sagen:
    Ihnen, Ihrer Regierung und den Landtagsfraktionen Ihrer Regierungskoalition fehlt eben diese politische Wille zur Neugestaltung der o.g. Rechtslage. Sie beharren und vertrauen gern weiter allein auf die unüberschaubaren Risiken des BER- Unglücksprojekts volkswirtschaftlichen Ausmasses.

    Der politische Wille fehlt Ihnen auch bis heute dafür, das Ergebnis Direkter Demokratie in Brandenburg, das Volksbegehren BER-Nachtflugverbot umzusetzen.

    Selbst jetzt, wo bis zu 60 Mio. Passagiere per anno am BER von der FBB avisiert werden kommt es Ihnen nicht einmal in den Sinn, die Qualen der Menschen infolge des massiven und immer weiter steigenden Luftverkehrs im BER-Nahfeld wenigstens tageszeitlich beschränken zu wollen.

    Ihr politischer Wille als Demokrat Ergebnisse Direkter Demokratie tatsächlich solidarisch anzuerkennen und umzusetzen scheint Ihnen auch beim Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL) im Nachbarbundesland Berlin, wie auch für Ihre eigenen Brandenburger Landsleute abhanden gekommen zu sein. Wie sonst könnte man Ihre Aussage ” Ein Weiterbetrieb von Tegel sei ausgeschlossen ” verstehen?

    Hier soll offensichtlich das böse politische Spielchen ‘Guter Bube – Böser Bube’ in Belangen Direkter Demokratie zwischen Brandenburg und Berlin, eingeübt nach Annahme des Volksbegehrens-Nachtfugverbot im Brandenburger Landtag, mit vertauschten Rollen zwar, aber gleichem Ergebnis neu inszeniert werden. Als verantwortlicher Politiker und Demokrat müssen Sie sich dafür schämen!

    Ihr in der MAZ vorgetragener Glaube an die Klugheit Ihrer Politik und welche Erwartungen Sie enttäuschen kann von Niemandem und durch Nichts besser öffentlich charakterisiert und demonstriert werden, als von Wahlergebnissen. – q.e.d.

    Mit freundlichem Gruß
    Diethard Günther

    c.c.
    MAZ-Leserbriefe
    Alle Fraktionen des Brandenburger Landtags

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