BER-Fiasko: Berlin verzichtet auf Experten
..Der Berliner Senat verzichtet auf externen Sachverstand und schickt stattdessen Kultursenator Lederer und Justizminister Behrend in den BER-Aufsichtsrat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kommentierte die Personalpolitik nicht – und sagte dadurch einiges.
Berlin/Schönefeld – Trotz der jüngsten Verschiebung des Eröffnungstermins zieht Berlins Senat unter dem Regierenden Michael Müller (SPD) erneut keine Konsequenzen aus dem Desaster um den künftigen Hauptstadtflughafen. Der Senat, dem inzwischen auch Linken und Grüne angehören, verzichtet bei der Kontrolle durch den von Müller geführten Aufsichtsrat nun tatsächlich komplett auf externen Sachverstand. Auf seiner Sitzung am Dienstag beschloss der rot-rot-grüne Senat, dass neben Müller zwei Berliner Mandate mit Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) besetzt werden sollen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Wissenschaftssenator in Berlin ist, bleibt Aufsichtsratschef. Auch der Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup behält seinen Sitz.
Damit entsendet Berlin ungeachtet des anhaltenden Termin- und Kostendesasters bei dem Milliardenprojekt der öffentlichen Hand allein Staatskontrolleure in den Aufsichtsrat. Das hatte es nicht einmal zu Zeiten des früheren Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) gegeben, wo das Land einen Wirtschaftsvertreter im Gremium hatte. Auch ein Finanzfachmann ist für Berlin nicht mehr im Aufsichtsrat.
Woidke äußerte sich zur Personalpolitik Berlins nicht – und sagte damit äußerst viel
Berlin und Brandenburg sind die Haupteigentümer der Flughafengesellschaft. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag zur Personalpolitik im Nachbarland lieber nichts. Aber auch das, was er nicht sagte, war deutlich genug. „Wir kommentieren keine Berliner Entscheidungen“, erklärte Woidke. Er fügte hinzu: „Wir sind sicher, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist.“ Auf dringende Empfehlung des Landesrechnungshofes sind für Brandenburg inzwischen schon lange weder Regierungschef noch Minister im BER-Aufsichtsrat.
Der Rechnungshof hatte bei einer Tiefenprüfung festgestellt, dass Spitzenpolitiker gar nicht die Zeit haben, ein Milliardenprojekt wie nötig zu kontrollieren, ihre Pflichten als Aufsichtsräte also nicht erfüllen können. Von Kontrolle war in der Pressemitteilung des Senates auch nicht die Rede. „Die Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft … politische Verantwortung zu übernehmen“, hieß es. Und so wurde Müller zitiert: „Alle drei Berliner Koalitionspartner übernehmen die politische Verantwortung.“
Brandenburg erfüllt die Frauenquote – Berlin nicht
Seine vier Mandate hat Brandenburg dagegen zur Hälfte mit Staatssekretären, konkret Flughafenkoordinator und Vizeaufsichtsratschef Rainer Bretschneider sowie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski besetzt. Die anderen beiden Mandate nehmen der Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger und das designierte Vorstandsmitglied der Investitionsbank Brandenburg (ILB), die Bankerin Kerstin Jöntgen. Sie wird bei der ILB und im BER-Aufsichtsrat Nachfolgerin von Gabriela Pantring, die nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Auch die Frauenquote ist auf Brandenburger Seite damit erfüllt. In Berlin hatten Grüne und Linke in der Opposition noch vehement unabhängige Experten im Aufsichtsrat gefordert – nun kam es anders. Der rot-rot-grüne Senat schickt nur Männer in das Gremium. .
Quelle: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1153299/
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Lebenslauf Lederer:
►Geboren: 21. März 1974, Schwerin.
►1992 Abitur, dann ein Jahr lang Jugendsozialarbeiter.
►1993 Studium der Rechtswissenschaft, danach Zivildienst. 2004 Promotion zu „Privatisierung im Wassersektor“.
►Seit 2003 Abgeordneter in Berlin, von 2007 bis 2016 Landeschef der Linken.
►2009 und 2013 erfolglos für den Bundestag kandidiert.
Lebenslauf Behrendt:
►Geboren: 5. August 1971, Berlin.
►1990 Abitur, dann Studium der Rechtswissenschaften.
►1995 bis 2000 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 2002 Promotion zum Thema „Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung“.
►1995 bis 1999 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg.
►Seit 2000 als Richter tätig, unter anderem am Verwaltungsgericht Berlin.
►2006 bis 2016 Abgeordneter in Berlin, dabei rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.