Folgend eine Pressemitteilung von BVF, ADF und BUND zur Informationsveranstaltung (06.12.2016) des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Presseinformation 6. Dezember 2016
Eckpunkte-Papier zum nationalen Luftverkehrskonzept der Bundesregierung:
Verkehrsminister Dobrindt scheitert an fehlender Abstimmung mit den Ressorts.
Die heutige Präsentation der „wesentlichen Eckpunkte“ des nationalen Luftverkehrskonzepts von Bundesverkehrsminister Dobrindt dokumentiert für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF), dass Minister Dobrindt gescheitert ist, vor der Bundestagswahl ein abgestimmtes nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen.
Die von Staatssekretär Michael Odenwald heute vorgestellten Eckpunkte seien nur die Position des Verkehrsministeriums. Gleichzeitig sollen sie das „Grundlagenpapier für den nächsten Koalitionsvertrag sein“ – wer auch immer diesen verhandelt. Die drei Verbände sind Mitglieder im Arbeitskreis des BMVI, der die Erstellung des Luftverkehrskonzepts begleitet.
Dazu erklärt der Präsident der BVF, Helmut Breidenbach: „Das dürre Eckpunktepapier hat nichts mit dem notwendigen umfassenden Luftverkehrskonzept zu tun, wie es die große Koalition angekündigt hat. Übrig geblieben ist nur die Erfindung einer neuen Subvention des Luftverkehrs durch Übernahme der Luftsicherheitsgebühren durch den Bund. Der Minister entfernt sich immer weiter vom Prinzip der Nutzerfinanzierung, das die Luftverkehrslobby immer unterstreicht. Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr werden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt.“
Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND ergänzt: „Der Verkehrsminister hatte das Luftverkehrskonzept von Anfang an einseitig auf mehr Wachstum des Luftverkehrs ausgerichtet. Die Klimafolgen dieses Wachstums wurden nicht diskutiert. Jetzt verzichtet Minister Dobrindt komplett auf den Konsens mit der Umweltministerin.“ Keines der zentralen Probleme im Luftverkehr werde angegangen, geschweige denn, gelöst: der subventionierte Wildwuchs bei den Regionalflughäfen bleibe bestehen, Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und zur Bekämpfung von Sozialdumping bei Billigfliegern fehlen.“
Thomas Jühe, Vorsitzender der ADF, hebt hervor: „Man muss leider konstatieren, dass die Chance, den Luftverkehr in Deutschland zumindest deutlich umweltfreundlicher als bisher zu organisieren, in dieser Legislaturperiode vergeben wurde. Die vorgelegten Eckpunkte haben ganz offensichtlich nur ein Ziel, und zwar die Stärkung der deutschen Luftverkehrsindustrie. Demgegenüber fehlen essentielle Bestandteile für ein übergreifendes Konzept, welches neben den wirtschaftlichen auch die Umweltaspekte hinreichend mitberücksichtigt, wie wirksame Anreize für leiseres Fliegen (z. B. gesetzlicher Vorrang von aktivem vor passivem Schallschutz oder verbindliche Lärmgrenzwerte), eine intelligente Lenkung als zwingend notwendig erachteter Nachtflüge auf Flughäfen, deren Umgebung weniger dicht besiedelt ist, und ein ausgearbeitetes Konzept, wie und in welchem Umfang Flugverkehr auf der Kurzstrecke auf ökologischere Verkehrsträger als das Flugzeug verlagert werden kann.“
Quelle: Pressemitteilung___________________________________________________________
Das am 06. Dezember 2016 vorgestellte Eckpunktepapier liegt bisher nicht in schriftlicher Form vor. Das Gutachten, auf dessen Basis ein Luftverkehrskonzept erstellt werden sollte, finden Sie hier: (Besonders interessant ist der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog ab der Seite 27)
Gutachten Schlussbericht_20160803
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Nachdem bereits bekannt wurde, dass eine Aufstockung des Eigenkapitals der Deutschen Flugsicherung um rund 102 Millionen Euro geplant ist, wurde nun auch bekannt, dass der Bund in 2017 zusätzlich Kostenbestandteile der Flugsicherungsgebühren in Höhe von 111 Millionen Euro übernehmen will.
