BER: Schönefeld kann ab 2018 Regierungsflughafen werden

Beim Projekt BER sind viele Probleme immer noch nicht gelöst. Doch eine Hürde  konnte jetzt aus dem Weg geräumt werden. Der Bau des provisorischen Regierungsflughafens in Schönefeld kann Anfang des kommenden Jahres beginnen.

Das Land Berlin, der Bund und die Flughafengesellschaft FBB haben in dieser Woche den Durchbruch erreicht. Das hat Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup am Freitag auf Anfrage bestätigt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte er. „Unser gemeinsames Ziel ist eine zügige Fertigstellung des Interims-Flughafens.“  Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Regierungsflughafen Mitte 2018  nach Schönefeld umziehen kann.

Schiedsverfahren vereinbart

Wie berichtet befasst sich die Flughafengesellschaft schon seit mehreren Jahren mit dem Projekt. Doch erst nach zwei Anläufen und sechs Monaten gelang es ihr, ein Bauunternehmen zu finden, das das Terminal für Regierungsmitglieder und Staatsgäste baut. Zudem gab es Streit um die Nutzungsvereinbarung. Der Anlass: Für den Fall, dass das Gebäude nicht wie geplant in fünfeinhalb Jahren fertig wird,  verlangt der Bund Strafzahlungen.

Auch dazu wurde offenbar eine Einigung erzielt. Sie sieht vor, dass die FBB nach fünf Jahren und sechs Monaten eine „Vertragsstrafe in üblicher  Höhe“ zahlt, wenn sie die Verzögerung zu vertreten hat.

Bei dem Spitzengespräch am Mittwoch, an dem außer Lütke Daldrup Staatssekretär Gunther Adler aus dem Bauministerium (ebenfalls SPD) und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld teilnahmen, wurden noch andere Dinge vereinbart. So wird ein Lenkungsausschuss gegründet, um das Bauprojekt voranzutreiben und notfalls zu beschleunigen. Dort sind die FBB und der Bund vertreten. Für den Fall, dass es konkrete Streitfälle gibt, wurde ein Schiedsverfahren vereinbart.

Tegel kann 2018 schließen

Nach der Einigung kann nun damit begonnen werden, das Gebäude am Rand des Schönefelder Flughafenvorfelds an der so genannten Ramp 1 zu errichten. „Die Aufträge können, wie von Mühlenfeld nach der letzten Aufsichtsratssitzung angekündigt, vor Weihnachten erteilt werden“, sagte Lütke Daldrup. Die Firma Züblin wird das Interims-Terminal bauen. Das Gebäude kostet mehr als 20 Millionen Euro. Davon übernimmt der Bund 13,4 Millionen Euro.  Weitere Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro entstehen für andere Baumaßnahmen – vor allem für die Neuanlage von großen Flughafenvorfeldflächen.   Das endgültige Terminal für Regierungsmitglieder und Staatsgäste entsteht in einem anderen Bereich (Ramp 2) des heutigen Schönefelder Flughafens.

Zuletzt gab es Zweifel, ob der Regierungsflughafen tatsächlich wie geplant 2018 von Tegel-Nord nach Schönefeld umziehen kann. Die Einigung am Mittwoch ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dieser Termin gehalten wird – und  Tegel 2018 vollständig stillgelegt werden kann. Die Diskussion um die Offenhaltung, an der sich nun auch die CDU beteiligt, wäre dann hinfällig.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/durchbruch-schoenefeld-kann-ab-2018-regierungsflughafen-werden-25315764
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Eine Antwort auf BER: Schönefeld kann ab 2018 Regierungsflughafen werden

  1. Diethard Günther sagt:

    Das Land Berlin, der Bund und die Flughafengesellschaft FBB haben in dieser Woche den Durchbruch erreicht. Das hat Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup am Freitag auf Anfrage bestätigt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte er.

    … mal wieder über die Köpfe der BrandenburgerInnen hinweg?

    Das genau ist es, was ich im Wahlkampf den Linken und Grünen mit auf den Weg gegeben habe:

    Der Senat betrieb und betreibt eine Politik der Kolonialisierung von Teilen seines Nachbarlandes und der dort ansässigen Bevölkerung.

    Sie, Grüne & Linke, haben es allerdings vorgezogen, wie wir inzwischen wissen aus Machtkalkül, sich an dieser SPD-Politik zu beteiligen.

    Nichts anderes wird hier durch Lütke Daldrup mal wieder zum Ausdruck gebracht.. Man muß sich nur die letzten drei vier Pressekonferenzen im Anschluß an die jeweils vorausgegangenen Aussichtsratssitzungen anschaun, um zu verstehen, was ich meine. Dort sind immer nur Berliner Politiker am Stammeln. Vertreter der beiden anderen Eigentümer sind nicht zugelassen oder zeigen kein Interesse?

    Dieses ‚Durchregieren‘ oder besser Kolonialisieren ohne Zuständigkeitsmandate vom Berliner Senat (und schwächer dem Bund) im Land Brandenburg zieht sich wie ein roter Faden seit 1996 (Konsensbeschluß) zu jeder Gelegenheit durch das Flughafenprojekt.

    Es ist an der Zeit, dass die Brandenburger Wählerinnen und Wähler ihren Landtags- und Bundestags-Abgeordneten mal auf die Pelle rücken. Die Brandenburger SPD-Linke-Regierungskoalition läßt sich ja bekanntlich nicht von ihren WählerInnen direkt beeindrucken. Das dennoch zu tun wäre vergebliche Liebesmüh!

    Diethard Günther

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