BER: SPD-Papier von 1996 hinfällig? Schreiben an Michael Müller (SPD)

der Hub 7-page-001Auszug:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Müller,

wir nehmen den Vorfall, dass sich in unserem Nachbarortsteil Köpenick-Müggelheim am 28.1.16 ein ca. 15 kg schwerer Eisklotz von einem Flugzeug löste und gefährlich durch das Dach eines Wohnhauses schlug, zum Anlass, Sie dringlichst zu bitten, den Bau wie auch die weiteren Planungen zum BER endlich einzustellen.

Wir vertreten grundsätzlich folgende Ansicht: Der Senat unter Führung Ihrer Partei sollte sich an deren Papier von 1996 halten, in dem ausgeführt wird, dass übergangsweise beide heutigen Flughäfen, also Schönefeld und Tegel, für einen Zeitraum von 10 Jahren weiter betrieben werden, solange kein geeigneter, stadtferner Standort gefunden worden ist, dem die Betroffenen auch zustimmen. Es schadet absolut nicht, wenn Sie sich an diese Vorgabe Ihrer Partei erinnern und die gemachten Zusagen auch einhalten. Denn es sollte auch in Ihrem Interesse als Regierender Bürgermeister -der eine Obhutspflicht für seine Bevölkerung hat- sein, dass Lärm, Feinstaub und Schadstoffe, die beim Gesamtberliner Flugverkehr Berlin anfallen, deutlich zu reduzieren…  

…Sollten die Betreiber/Anteilseigner des BER vor haben, die ohnehin schon unzumutbar ausgelegte Kapazität am Standort Schönefeld noch weiter zu steigern, so versichern wir Ihnen, dass sein Betrieb Berlin als deutscher Hauptstadt nicht zur Ehre gereichen, sondern zur Belastung werden wird. Wir können uns nicht vorstellen, dass Sie – oder wer auch immer von Ihrer Partei dann in der Verantwortung ist –, das wirklich wollen.

Wie hieß es damals in der Stellungnahme des Bezirksamtes Köpenick: „Der Bezirk Köpenick verfügt über Landschaftsbereiche, die Berlin unter den Großstädten Europas auszeichnen. Ihre Ausdehnung, Schönheit sowie auch ihre teilweise noch naturbelassene Eigenart zeichnen sich durch Seltenheit aus, weshalb sie auch als Landschafts- und Naturschutzgebiete ausgewiesen werden…“ Jedoch eben dieses betroffene Köpenicker Gebiet liegt entsprechend den Antragsunterlagen in der Sicherheitszone II des Flughafens, in der sich 25 % aller Flugzeugabstürze ereignen. Darüber hinaus möchten wir daran erinnern, dass der Bezirk Treptow-Köpenick in der Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat, dass weite Bereiche Köpenicks eine entscheidende Bedeutung für das Stadtklima haben und dies mit der Konzentrierung des Flugverkehrs auf einen Standort dauerhaft einbüßen werden. Das ist sehr nachteilig für die ganze Stadt. Deshalb kann das Gebot der Stunde nur heißen: Bleibt bzw. „Kommt Schönefeld – bleibt Tegel“, so wie es in dem SPD-Papier (siehe Anlage) steht.

Am 26.01.16 gab es in Eichwalde eine Veranstaltung zum Problemfall Feinstaub und Ultrafeinstaub durch Flugabgase am BER mit den Referenten Prof. Oswald Rottmann, TU München, W. Schwämmlein, BI Rhein-Main sowie Prof. Behrbohm, Chefarzt Parkklinik Berlin-Weißensee. All diese Experten weisen zusätzlich auf die Schäden durch die Flugabgase, auf die Probleme hinsichtlich des Frischlufteinzugsgebietes hier im Südosten mit Folgen für das Stadtklima und auf den die Gesundheit gefährdenden Ultrafeinstaub hin. Nur die Auswirkungen von Feinstaub müssten auch Ihnen Sorgen bereiten, wenn man allein an die Probleme Stuttgarts in der dritten Kalenderwoche 2016 denkt. Auch deshalb müssen Lärm und Abgase von Tegel und Schönefeld vorerst gleichmäßig verteilt werden.

Wann also wird endlich mit der Planung eines stadtfernen, privat finanzierten Flughafens begonnen, wie es das genannte SPD-Papier fordert? Jeder Politiker weiß, dass der Standort Schönefeld der „Geburtsfehler“ des BER ist, wie Sie es ebenfalls noch im März 2015 geäußert haben. Überdenken Sie bitte Ihre fragwürdige Position, die Sie gegenüber der Friedrichshagener Bürgerinitiative geäußert haben: „Wem es zu laut wird, der soll nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen.“ Das soziale Umfeld unserer Bürger ist hier und nicht in Norddeutschland. Der heute vorgesehene BER-Standort ist eine durch fragwürdiges politisches Vorgehen (wie z. B. Le Pro; LEP-SF, Verjährung ROV, Flugrouten- und jetzt auch Kapazitätsschwindel) und Betrug zustande gekommene Festlegung, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. Deshalb sollten gerade Sie und Ihre Partei einschließlich Ihres Koalitionspartners den Mut haben, diesen Geburtsfehler zu beheben.

Bitte nehmen Sie den o. g Zwischenfall ernst und zum Anlass, den lebensfeindlichen Standort Schönefeld für den BER tiefgründig zu prüfen und eine von den Bürgern getragene, vernünftige Entscheidung zu treffen. München etwa hat nach einem Unfall über dem Stadtgebiet die weiteren Planungen am Flughafen München-Riem gestoppt und einen Standort weit entfernt von der Stadt und dem Alpenvorland gewählt. Dort haben Politiker die Warnung verstanden. Ein erneuter Unfall dürfte Sie schwer in die Verantwortung nehmen, das ist Ihnen sicherlich klar.

Wir möchten Sie bitten, möglichst positiv auf unser Anliegen, hinter dem nicht nur über 100 Vereinsmitglieder mit ihren Familien stehen, sondern Tausende Menschen in Treptow-Köpenick, zu antworten.

Für den Vorstand verbleiben mit freundlichem Gruß

BVWR e.V.
i.A. Michaelis

SPD1996 gegen Fluglärm

Feinstaub_Faltblatt 4SA + + + http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/flugabgase-und-ultrafeinstaubbelastung-am-flughafen-ber/

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