BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermutet den Bau einer dritten Start-und Landebahn am BER

BER: Absage der Landesregierung an 3. Startbahn wenig überzeugend

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat angesichts des geplanten Ausbaus von Abfertigungskapazitäten am Flughafen BER zunehmende Zweifel an der von der Landesregierung wiederholt bekundeten Absicht geäußert, dort keine dritte Start- und Landebahn zuzulassen. ,,Berlin und Brandenburg setzen auf immer mehr Luftverkehr und mehr Passagiere und steuern damit unwillkürlich auf den Bau einer dritten Startbahn zu”, sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema (Drucksache 6/3128) habe seine Sorge nicht entkräften können.

Die aktuelle Verkehrsprognose für den BER sieht für das Jahr 2025 42,8 Mio. Passagiere im Jahr vor, für das Jahr 2035 50,8 Mio. Passagiere. Im September 2015 beschloss der BER-Aufsichtsrat den Ausbau der Abfertigungskapazität auf insgesamt 40 Mio. Passagiere im Jahr. Der Businessplan 2015 der Flughafengesellschaft FBB sieht darüber hinaus `in einem zweiten Schritt´ eine Erweiterung der Terminalgebäude auf eine Kapazität von 50 Mio. Passagieren im Jahr vor.

,,Der Münchner Flughafen, der wie der BER über zwei parallel gelegene, unabhängig voneinander zu betreibende Pisten verfügt, stieß bereits im Jahr 2014 bei 40 Mio. Passagieren an seine Leistungsgrenze und musste in Spitzenstunden Verkehre abweisen”, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE. ,,Hier drängt sich doch die Frage auf, wie die Flughafengesellschaft FBB 50 Millionen Passagiere ohne neue Start- und Landebahn bewältigen will. Es ist stark zu befürchten, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.”

Die brandenburgische Landesregierung habe in der Antwort auf seine Kleine Anfrage nicht überzeugend darlegen können, warum am BER zur Bewältigung entsprechender Passagierzahlen der Bau einer 3. Bahn nicht notwendig sei. Vielmehr ist der Bedarf nach einer 3. Piste sogar bei geringeren Passagierzahlen zu erwarten als in München, da am BER im Durchschnitt mit kleineren Flugzeugen und entsprechend geringerem Sitzplatzangebot geflogen werde.

BENJAMIN RASCHKE sprach sich für eine verbindliche Regelung aus, die den Bau einer dritten Startbahn ausschließe. Er rief dazu auf, das noch bis zum 18. Februar laufende Volksbegehren gegen eine 3. Start- und Landebahn zu unterstützen.

Die Antwort der Landesregierung im Internet: http://gruenlink.de/1342

Quelle: PRESSEDIENST; FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG, PM 5 Potsdam, 16.1.16
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Eine Antwort auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermutet den Bau einer dritten Start-und Landebahn am BER

  1. Steffi Waldvogel sagt:

    Am 20.1. steht die „Lex BER“ auf der Tagesordnung des Brandenburger Landtags: „Gesetz zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes“, Drucksache 6/3268.

    Den Namen Lex BER hat die Gesetzesnovelle schon im April 2014 durch die Presse erhalten, er blieb in der Presse bis heute an dem Novellierungsvorhaben haften (MAZ 30.12.2015).

    Fakt ist, ohne die Gesetzesnovelle würden am BER in diesem Jahr die Baugenehmigungen auslaufen, und zwar am 23.11.2016 für das Hauptterminal und bereits am 11.8.2016 für das Südpier. Vgl. Ds. 5/8019 und 5/8428.

    In der MAZ (9.12.2015) heißt es: „… die Zeit drängt: Brandenburg will mit der Reform auch verhindern, dass kommenden Herbst die Baugenehmigung für den BER ausläuft. Der entsprechende Paragraph soll geändert, die Genehmigung für planfestgestellte Vorhaben entfristet werden.“

    Das ist nicht die erste Gesetzesänderung zur Rettung des vermurksten Projekts. Um das Projekt in Schönefeld genehmigt zu bekommen wurde 2006 in letzter Minute der Landesplanungsvertrag – rückwirkend – geändert, um den Planfeststellungsbeschluss durchs Bundesverwaltungsgericht zu bekommen.
    Man sieht: Wo ein politischer Wille ist, ist eben auch ein Weg. Am BER wird das Unpassende passend gemacht – wenn gar nichts anderes mehr hilft, dann eben durch eine Gesetzesänderung.

    Angesichts dessen wird klarer denn je: Bei der erfolgreichen Volksinitiative gegen die 3. Piste und dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot war dieser politische Wille entgegen aller Beteuerungen unserer Landesregierung nicht vorhanden …

    Steffi Waldvogel

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