Kabinett billigt neue Bauordnung, Grund hierfür war der BER

Für den Wahnsinn BER lässt Ministerpräsident Woidke (SPD) sogar die Gesetze ändern

 

Die Gesetzesnovelle zur Reformierung des Brandenburger Baurechts ist am Dienstag vom Kabinett verabschiedet worden. Brandenburg passe damit als eines der letzten Bundesländer seine Vorschriften an eine bundesweite Musterbauordnung an, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) zu der Entscheidung in Potsdam.
Die neue Bauordnung ermöglicht es den Kreisen und kreisfreien Städten, die Gebühren für Bauanträge um bis zu 40 Prozent anzuheben. Hierdurch sollen die in den vergangenen Jahren bei der Bearbeitung von Bauanträgen gestiegenen Kosten für Kommunen aufgefangen werden.

Die deutlich höheren Gebühren für Bauanträge sollen Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern laut Schneider an anderer Stelle einsparen können: Bei der Statikprüfung will das zuständige Ministerium die Kosten deutlich senken. Vorgesehen ist, das sogenannte Vieraugenprinzip bei der Berechnung der Statik – einen Experten zur Berechnung, einen unabhängigen Prüfingenieur zur Kontrolle – nicht mehr in der Bauordnung zu verankern.

Die Kammern und Verbände der Brandenburger Ingenieure und Architekten hatten in der vergangenen Woche vor hierdurch sinkenden Qualitätsstandards und drohenden Milliardenschäden gewarnt. Die Kritik aus Fachkreisen werde „sehr aufmerksam“ in die nun folgende Debatte im Parlament einbezogen, sagte die baupolitische Sprecherin der Linken, Anita Tack.

Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1446107
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