Für den Wahnsinn BER will Ministerpräsident Woidke (SPD) sogar die Gesetze ändern lassen

Massive Kritik von Experten
Lex-BER bringt Risiken für märkische Häuslebauer

Die auch als Lex-BER bekannte Änderung der Brandenburger Bauordnung stößt bei Experten auf massive Kritik. Die Regelung wird reformiert, damit die im nächsten Jahr auslaufende Baugenehmigung für den Flughafen doch noch gerettet wird. Für ganz normale Häuslebauer ändert sich aber auch viel: Schutzstandards sollen ausgehebelt werden, warnen Architekten und Ingenieure.

Auf märkische Häuslebauer kommen neue Risiken zu, warnen Kritiker.
Potsdam. Architekten, Ingenieure und Planer laufen Sturm gegen die geplante Reform der Brandenburger Bauordnung. Sie warnen vor massiven Einschnitten beim Verbraucherschutz und davor, dass die vielen Risiken beim bau eines Einfamilienhauses weitgehend auf die Bauherren abgewälzt werden. „Wir schmeißen das, was sich über Jahre hinweg bewährt hat, jetzt einfach weg, nur um eine Musterbauordnung umzusetzen. Der Verbraucherschutz wird geopfert“, sagte Lutz Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung der Prüfingenieure, der MAZ.

Die Novelle der Bauordnung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien, soll aber zügig in Kraft treten. Denn die Zeit drängt: Brandenburg will mit der Reform auch verhindern, dass kommenden Herbst die Baugenehmigung für den Flughafen BER ausläuft. Der entsprechende Paragraf soll geändert, die Genehmigung für planfestgestellte Vorhaben entfristet werden.

Schäden in Höhe von 100 Millionen Euro verhindert
Lutz Lehmann befürchtet, dass der BER bei Abgeordneten als Druckmittel eingesetzt werden soll, um die Reform möglichst rasch durch den Landtag zu peitschen: „Nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, riskiert ihr den BER“, so Lehmann.
Derzeit würden Prüfingenieure und Objektplaner die Bauvorhaben noch von der Planung bis zur Fertigstellung begleiten. Doch diese sogenannte präventive Prüfung solle künftig wegfallen, warnt Lehmann. „Durch die Prüfung und Bauüberwachung verhindern wir jedes Jahr allein im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser mögliche Bauschäden in Höhe von 100 Millionen Euro“, erklärte er. „Das sind finanzielle Risiken für Bauherren, für jeden, der hier in Brandenburg ein Haus baut.“

Architekten, Prüfer und Ingenieure haben sich deswegen zu der Initiative Bauen in Brandenburg zusammengeschlossen, um eine Radikalreform zu verhindern. „Wir richten uns nicht generell gegen eine Novellierung“, sagte Steffen Illner, Sprecher der Initiative. Änderungen dürfe es jedoch nur geben, wenn der Verbraucherschutz erhalten bleibt.
Gerichte werden noch mehr zu tun haben Langwierige Gerichtsprozesse wären die Folge, von denen es ohnehin schon viele gibt, warnt Lehmann. Meist enden die Verhandlungen mit einem Vergleich; prozessierende Häuslebauer bleiben also oft auf den Kosten einer nachträglichen Sanierung sitzen. „Das Risiko für Bauherren steigt enorm an“, sagte der Prüfingenieur. Auf die Behörden sei kein Verlass: „Die Bauordnungsämter haben sich aus der Bauüberwachung weitgehend zurückgezogen.“
Quelle:  http://www.maz-online.de/Themen/Bauen-Wohnen/Neue-Bauordnung-wegen-BER-Risiken-fuer-Hausbauer-steigen

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