Volksbegehren verlangt Halbzeitzahlen vom Landeswahlleiter

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn beim Hauptstadtflughafenhafen BER beklagen fehlende Unterstützung durch den Landeswahlleiter. Bislang habe es immer Halbzeitzahlen zu den eingegangen Unterschriften gegeben, sagte Sprecher Alexander Fröhlich am Mittwoch. Diesmal werde das aber verweigert.

Der Landeswahlleiter sei nicht verpflichtet, mehrmals diese Zahlen vorzulegen, sagte seine Sprecherin Bettina Cain. Es bedeute für die Behörde einen ungeheuren Arbeitsaufwand.
Zuletzt waren am 16. Oktober – zwei Monate nach Start des Volksbegehrens – Zahlen vorgelegt worden. In dem Zeitraum hatten danach rund 9700 Bürger unterschrieben. Nach eigenen Recherchen der Organisatoren beteiligten sich bis jetzt 21 000 Brandenburger am Volksbegehren. Benötigt werden bis Mitte Februar 80 000 Unterschriften, damit sich der Landtag damit beschäftigt.

Bürger dürfen nicht auf der Straße in Listen unterschreiben. Sie müssen sich auf einem Amt eintragen lassen oder per Briefwahl ihre Zustimmung erklären.

Quelle: http://www.mz-web.de/politik/volksbegehren-verlangt-halbzeitzahlen-vom-landeswahlleiter,20642162,32449168.html#plx563862261

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