Lärmschutz – Einvernehmlichkeit sieht anders aus + + Brandenburgische Behörden dulden Billige-Praxis beim Schallschutz + + Wie und wo stelle ich einen Antrag?

Mo 23.11.2015 | 09:45 | Nahaufnahme http://http-stream.rbb-online.de/inf/programm/nahaufnahme/201511/228290.mp3

Der künftige Flughafen BER in Schönefeld hat schon viel Geld gekostet und noch viel mehr Geld wird fließen, bis der Airport frühestens im Herbst 2017 an den Start gehen wird. Kein Wunder also, dass bei den Ausgaben für das Schallschutzprogramm gespart werden muss. Dabei wurde den Anwohnern einst der “weltbeste” Schutz versprochen – eine Formulierung, die das Ehepaar Bohn aus Blankenfelde-Mahlow nach mittlerweile 31 Besuchen im Schönefelder Flughafen-Beratungszentrum nicht mehr hören kann.

Elke und Horst Bohr sind in die Bürgersprechstunde ins Schönefelder Fluglärmberatungszentrum gekommen. Vor ihnen auf dem Tisch liegt eine dicke Akte. Die Bohrs wohnen in Blankenfelde-Mahlow, im Ortsteil Am Bruch, direkt in Verlängerung der Südstartbahn. Sie wollten ihr Haus so schnell wie möglich gegen den drohenden Fluglärm schützen und stellten einen Antrag auf baulichen Schallschutz. Was dann passierte, erinnert sich der 72-jährige Horst Bohr, hätte er sich nie träumen lassen: “Das fing damit an, dass der erste von diesem Ingenieurbüro bei uns erscheint, er stürmt durch den Wintergarten und sagt: Den können Sie abreißen! Das Ding hat damals 40.000 Euro gekostet. Und wir haben ihn gebaut, weil wir wirklich ein kleines Haus haben und den Raum brauchen.”

Alle Hände voll zu tun: Nicole Brettschneider
Hunderte Anfragen aus der Region

Eine Geschichte, wie sie Schallschutzberaterin Nicole Brettschneider öfter hört. Etwa 800 Bürger aus dem Flughafenumfeld haben bei ihr im vergangenen Jahr Hilfe gesucht. Die Schallschutzberatung wird von den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie von der Brandenburger Landesregierung getragen – Nicole Brettschneider gilt damit als unabhängige Instanz, die gegenüber dem Flughafen vermitteln soll.

Mittlerweile haben sich die Flughafengesellschaft und Familie Bohr zwar tatsächlich auf eine einvernehmliche Lösung geeinigt, doch der Weg dorthin war lang und mühsam – vor allem für die Bohrs. In der Nahaufnahme von Thomas Rautenberg hören Sie, welche konkreten Empfehlungen die Schallschutzberaterin geben kann und was betroffene BER-Anwohner tun können, um nicht auf Kosten sitzen zu bleiben.

INFOS IM NETZ
Schallschutzmaßnahmen – Wie und wo stelle ich einen Antrag? Hier fasst der Flughafenbetreiber FBB die wichtigsten Punkte zusammen.

Hier finden Sie den Antrag zur Einreichung bei der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH.
Die Schallschutzberaterin Nicole Brettschneider arbeitet für das Flughafenberatungszentrum (FBZ) in Schönefeld. Der Bürgerverein BVBB engagiert sich gegen Fluglärm.

Quelle: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201511/228290.html

Das Politmagazin Bürger für Berlin und Brandenburg:  http://www.bbbtv.de/

_____________________________________________________________
 
Am BER gibt’s wieder Krach um den Lärmschutz

Der Streit um den fehlende Schallschutz am BER spitzt sich erneut zu. Dem „Airport Dialogforum“ der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg droht der Bruch mit den Gemeinden.

Herbstlaub liegt im trüben und verregneten Wetter vor dem Terminalgebäude des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).
Noch keine Flugzeuge, aber weiter Krach am BER: Um den fehlenden Schallschutz am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, ohne den der BER nicht eröffnen darf, spitzt sich der Streit erneut zu. Jetzt droht sogar im „Airport Dialogforum“ der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) mit allen brandenburgischen Umlandgemeinden und den angrenzenden Berliner Stadtbezirken ein Bruch.
Für Flughafenchef Karsten Mühlenfeld wäre das ein herber Rückschlag. Doch wenn das Gremium am Montag hinter verschlossenen Türen in Schönefeld tagt, sind zunehmende Beschwerden über eine zu rigide Bewilligungspraxis der FBB der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt.

Das Verhältnis zu den Nachbarn ist gestört. So bleibt Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, der künftig am meisten von BER-Fluglärmbetroffenen Kommune, der Sitzung demonstrativ fern. Und Rainer Hölmer, der Berliner SPD-Baustadtrat von Treptow-Köpenick drohte gegenüber dem RBB in den letzten Tagen offen mit dem Ausstieg aus dem Dialogforum.
Außerdem drohen dem Flughafen gleich vier neue Schallschutz-Klagen des Verbandes der Grundstücksnutzer (VGN). Der Flughafen wiederum kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Es gibt keine rigidere Praxis“, versicherte Sprecher Ralf Kunkel am Sonntag.

Die Probleme sind verschieden
In den Gemeinden um den unvollendeten neuen Berliner Flughafen kehrt drei Jahre nach der geplatzten BER-Eröffnung keine Ruhe ein. Zwar hat der Flughafen bei den Schallschutz-Bewilligungen inzwischen aufgeholt, haben inzwischen nach FBB-Angaben 73 Prozent der berechtigten rund 11 400 Anrainer-Haushalte ihre Bescheide, die so genannten „Anspruchsermittlungen“ (ASE), die ihnen die Erstattung der Kosten für Schallschutzfenster und Dämmlüfter garantieren.

Wenn sie unterschrieben werden, könnten die Firmen mit dem Einbau beauftragt werden, theoretisch. Dennoch häufen sich mit dem höheren Tempo nun Beschwerden über Fehler, Ungerechtigkeiten, Ablehnungen in den Bewilligungen. Bei Veranstaltungen zum Schallschutz, zu denen der Bürgerinitiativen und Verband der Grundstücknutzer (VGN) laden, sind die Säle voll. So wie letzte Woche in Mahlow, wo 240 Betroffene kamen.

Die Probleme sind verschieden, eins davon lässt etwa Treptow-Köpenick auf die Barrikaden gehen: Danach hat der Flughafen in offenbar mehrfach Schallschutz für niedrige Räume abgelehnt, die heute nicht genehmigt würden, und das, obwohl in diesen Fällen alte Baugenehmigungen vorliegen. „Es kann nicht sein, dass Flughafen sich aufspielt als wäre er die bessere Baubehörde“, sagt etwa Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg. Das ist auch die Linie von Treptow-Köpenick.

Der Flughafen kann sich das nicht erklären. Die Linie sei klar so, dass für niedrige, genehmigte Räume auch Schallschutz gewährt wird, heißt es. Konkrete Fälle seien bislang nicht an den Flughafen herangetragen worden.

Geld für den BER-Schallschutz ist da
Auf der Tagesordnung des Dialogforums steht eine „Matrix“, einst von Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) angestoßen, um sich wiederholende Problemgruppen beim Schallschutz zu identifizieren – und Lösungen zu finden. Nach den internen Vorbereitungsunterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, hat die Flughafengesellschaft inzwischen bei einigen Problemen nachgegeben – bei anderen nicht.

Geld für den BER-Schallschutz ist genug da. In den FBB-Etats sind inzwischen rund 700 Millionen Euro dafür reserviert, nachdem der jahrelange Betrug an den Anwohnern durch die Firma der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes 2013 aufgeflogen und vom Oberverwaltungsgericht (OVG) gestoppt worden war.

In den Jahren vorher, vom Beginn des Schallschutzprogramms der Berliner Flughäfen für den BER 2008 hatte die FBB nur Billig-Schallschutzmaßnahmen bewilligt – für ein Sechstel des gesetzlich vorgeschriebenen Standards. Diese Vorgeschichte erklärt das immer noch anhaltende Misstrauen von Anwohnern gegen den Flughafen und Brandenburgs Behörden.

Dialogforum soll mit den Anrainern nicht zerbrechen
Erst letzten Freitag hatte FBB-Chefjurist Gottfried Egger im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Bombe platzen lassen. Wer dort falsch aussagt, riskiert ein Strafverfahren. Als Zeuge sagte Egger dort aus, dass es 2008 sogar eine „mündliche Absprache“ zwischen dem Flughafen und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium über die Billig-Praxis beim Schallschutz gab, bei der nach dem OVG-Urteil von 2013 „systematisch“ gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen wurde.

Wie sich jetzt herausstellt, mit Duldung brandenburgischer Behörden. „Wir setzen strikt den Planfeststellungsbeschluss und das OVG-Urteil vom April 2013 um“, sagt Kunkel zur aktuellen Praxis. Der Flughafen setzt auch darauf, dass das Dialogforum mit den Anrainern nicht zerbricht. Es sei das „geeignete Gremium“, um Probleme zu klären, so Kunkel. „Die FBB ist in Sachen Schallschutz stets gesprächs- und kompromissbereit.“ So plane man jetzt, beim Schallschutz geht es immer um Details, die Einführung freiwilliger Schallschutz-Leistungen auch für Küchen, deren Nutzung als Wohnküchen nicht nachgewiesen ist, die aber zum Essen genutzt werden.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/hauptstadtflughafen-fuer-berlin-am-ber-gibts-wieder-krach-um-den-laermschutz/12624870.html

__________________________________________________________

http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Absprache-zum-Billig-Schallschutz

Verband ruft nach der Justiz
BER: Absprache zum Billig-Schallschutz?
Das Brandenburger Verkehrsministerium wusste seit 2008, dass der Flughafen die Schallschutzstandards nicht einhalten will. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende. Jetzt sagt ein Flughafenjurist: Es gab eine mündliche Absprache mit dem Ministerium zum Billig-Schallschutz. Grundstücksnutzer sind alarmiert und rufen nach der Justiz.

Potsdam. Der Verband deutscher Grundstücksnutzer (VGDN) hat die Justiz dazu aufgerufen, eine mögliche Absprache zwischen der Flughafengesellschaft FBB und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium zum Billig-Schallschutz aufzuklären. „Im Namen der Betroffenen in Berlin und Brandenburg fordern wir strafrechtliche Konsequenzen aus den skandalösen Vorgängen, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit doch arg erschüttern“, sagte Verbandschef Peter Ohm.

Hintergrund: Der Chefjurist des Flughafens, Gottfried Egger, hatte vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem gesagt, dass es 2008 eine „mündliche Absprache“ zwischen dem Flughafen und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium gegeben habe. Demnach habe man sich darauf verständigt, dass das tatsächlich vom Flughafen umgesetzte Schallschutzniveau nur ein Bruchteil dessen betragen soll, was im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben war. Erst das Oberverwaltungsgericht machte dieser Praxis im Jahr 2013 ein Ende.

Das Ministerium hatte eine derartige Absprache dementiert. Aus einer Aktennotiz von 2008 geht aber hervor, dass der Billig-Schallschutz zumindest Thema eines Treffens zwischen Flughafen- und Ministeriumsvertretern gewesen war. „Sind wir hier im Mafia-Film oder bei der Fifa, oder was?“, sagte Verbandschef Ohm. „Die Planer des Billig-Schallschutzes nahmen Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen sehenden Auges in Kauf sowie auch erhebliche Vermögensschäden.“

Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Absprache-zum-Billig-Schallschutz

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Lärmschutz – Einvernehmlichkeit sieht anders aus + + Brandenburgische Behörden dulden Billige-Praxis beim Schallschutz + + Wie und wo stelle ich einen Antrag?

  1. Gast sagt:

    Auch wenn es zu provokant erscheint: Die Insolvenz des zukünftigen BER ist die beste Lösung gegen die “Lärmschweine” auf der zukünftig genutzten Südbahn!
    Diese in Anführungsstrichen gesetzte Wort ist in letzter Zeit immer häufiger zu hören.
    Wie schon auf anderen Websites beschrieben, dient das Dialogforum doch nur zum Einlullen der lärmgeplagten Anwohner. Jede Verzögerung der Eröffnung des neuen BER ist für die Einwohner ein Gewinn an ruhigen Tagen. Die große Mär von zusätzlichen Arbeitsplätzen und verbesserter Infrastruktur der Anliegergemeinden hat ausgedient, daran glaubt kaum noch ein Bürger!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>