Der Bundestag will nicht sagen, welche Lobbyisten im Parlament ein- und ausgehen. Abgeordnetenwatch.de veröffentlichte nun eine Teilliste der Interessenvertreter mit Hausausweisen. Doch der Streit zwischen dem Portal und dem Parlament geht vor Gericht weiter.
Seit Monaten streitet das Internetportal abgeordnetenwatch.de mit der Bundestagsverwaltung über die Veröffentlichung einer Liste aller Lobbyisten, die im Parlament ein- und ausgehen dürfen. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ging die Bundestagsverwaltung in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, um die von der ersten Instanz angeordnete Veröffentlichung noch zu verhindern. Abgeordnetenwatch.de stellte nun aber bereits eine Teilliste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen ins Netz, deren Interessenvertreter über Hausausweise des Bundestages verfügen.
Grundsätzlich gibt es für Lobbyisten zwei Möglichkeiten, an Hausausweise des Bundestages zu kommen. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Der zweite Weg besteht darin, dass sich Interessenvertreter mit Unterstützung der Fraktionen einen Hausausweis besorgen können – dazu genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers der jeweiligen Fraktion auf dem Antragsformular.
Die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben – See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste#sthash.DMVCVQF9.dpuf
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweigert bislang eine Auskunft darüber, welche Lobbyisten mit ihrer Hilfe dauerhaften Zugang zum Bundestag erhalten haben. Die Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und nach anfänglicher Weigerung inzwischen auch die der SPD haben entsprechende Listen veröffentlicht. Aus diesem Material und den bisherigen Auskünften der Bundestagsverwaltung stellte abgeordnetenwatch.de seine Aufstellung zusammen.
Auf dieser Liste finden sich Konzerne wie die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energieunternehmen E.ON und RWE. Ebenfalls aufgelistet sind große Interessenvertretungen wie der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Deutsche Zigarettenverband (DZV) oder der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, nannte es „empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht“.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/lobbyisten-im-bundestag-101.html
