Drei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das Debakel um den neuen Flughafen BER aufgearbeitet, 50 Zeugen wurden gehört. Doch kurz vor dem Abschluss wollen Grüne, Linke und Piraten den Auftrag des Gremiums ausweiten. Nicht allen gefällt das.
Geht es nach Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wird der Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafendebakel auch die Kostensteigerungen seit der geplatzten Eröffnung 2012 aufarbeiten. „Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt“, erklärten die drei Fraktionen am Montag.
Von 2 Milliarden auf 5,4 Milliarden Euro – mindestens
Seit dem Baubeginn 2006 sind die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen von 2 Milliarden Euro auf bislang 5,4 Milliarden Euro gestiegen – ohne die Ausgaben für die Verkehrsanbindung und größtenteils ohne Zinsen. Dazu trugen Pfusch am Bau und Planungsfehler bei, aber auch Erweiterungen der ursprünglichen Planungen.
Der Untersuchungsausschuss hatte sich zunächst mit den Gründen der geplatzten Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 beschäftigt. Später war der Auftrag auf das Krisenmanagement in der Zeit danach und die Baufortschritte ausgedehnt worden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU können laut dpa nicht verhindern, dass die Opposition den Untersuchungsauftrag nun erneut erweitert.
„Haben schon drei Jahre gearbeitet“
Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins kritisierte die Ankündigung. „Wir haben schon drei Jahre gearbeitet und wollten dieses Jahr eigentlich der Öffentlichkeit Ergebnisse präsentieren.“ Ein Teil der 50 Zeugen müsse nun möglicherweise ein zweites Mal geladen werden. Untersuchungsausschüsse dürften auch keine ständigen Begleitausschüsse werden wie der Sonderausschuss des Potsdamer Landtags, der ähnlichen Fragen nachgehe.
