Auch wenn der Regierende es ausschließt: Aus einem internen Flughafen-Dokument geht hervor, dass BER-Chef Karsten Mühlenfeld überlegt, die BER-Erweiterung auch über private Investoren zu finanzieren.
„Finanzierung über den Kapitalmarkt“: In diesem Dokument erwägt der BER-Chef, private Investoren am BER zu beteiligen.
Anders als vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller am Dienstag dargestellt, ist eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft nach 2019 eine ernsthafte Option. Das geht aus einem Schreiben von BER-Chef Karsten Mühlenfeld hervor, das die Senatskanzlei Anfang Mai vertraulich an den Hauptausschuss weitergeleitet hatte. Darin heißt es: „Neben einer Finanzierung über Gesellschaftermittel werden alternative Finanzierungsmodelle und die zukünftige Beteiligung von Investoren geprüft.“
BER Business Plan 2015
Das Schreiben trägt den Titel „Business Plan 2015 – Fertigstellung und zukünftige Entwicklung des BER“ und bezieht sich auf die vorherige Aufsichtsratssitzung zu den BER-Finanzen, an der Müller teilgenommen hatte. Am Dienstag hatte der Regierende gesagt, die Möglichkeit einer Teilprivatisierung sei zwar angesprochen, aber nicht weiterverfolgt worden.
Dagegen heißt es im Schreiben von Mühlenfeld unter „Ausblick“: „Das stabile Geschäftsmodell und der absehbare Break-Even machen den BER zukünftig interessant für private Investoren.“ Mit Blick auf die vorliegenden Zahlen und die nach der für 2017 geplanten Eröffnung unmittelbar notwendigen Erweiterungsbauten erschließt sich daraus umgekehrt auch ein Interesse der Gesellschafter an einer Teilprivatisierung: Es würden zur gleichen Zeit hohe Rückzahlungen für den enorm verteuerten Bau und hohe neue Investitionen fällig. Für diese zweite Phase spricht Mühlenfeld vom möglichen Einstieg eines Investors.
Erst in einer dritten Phase, nach der „Fertigstellung der notwendigen Erweiterungen“, sieht die Flughafengesellschaft im Business-Plan die Möglichkeit, mit dem BER „hohe Gewinne“ zu erwirtschaften und Ausschüttungen an die Gesellschafter zu leisten. Damit könnten die „in das Projekt geflossenen Steuermittel sukzessive an die Gesellschafter zurückgezahlt werden“. In den neuen staatlichen Hilfen von 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro für den BER bis 2019, für die gerade die Genehmigung in Brüssel beantragt wird, sind nach allen Verlautbarungen nur Interimserweiterungen einkalkuliert.
Sollten die BER-Gewinne ab 2019 nicht reichen, um etwa ein zweites Terminal zu finanzieren, wäre der Flughafen allein auf Private angewiesen. Ungeachtet dessen schließt Müller auch eine künftige Teilprivatisierung aus: „Das ist eine Debatte, die ich nicht weiterverfolgen werde.“
BER Business Plan 2015 „Fertigstellung und zukünftige Entwicklung des BER“
