Ausbau des BER-Standorts in Berlin-Schönefeld stoppen!
Heute um 14 Uhr werden die Vertreter der „Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)“ vom Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtags angehört.
Die Volksinitiative fordert, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt, die Aufnahme des Verbots einer dritten Startbahn und die Untersagung einer Erweiterung der Flugbewegungskapazität des Flughafens BER in die gemeinsame Landesplanung mit Berlin durchzusetzen.
Sollte der Landesplanungspartner Berlin der Aufnahme dieser beiden Ziele in die gemeinsame Landesplanung nicht zustimmen, fordert die Volksinitiative die Kündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags mit Berlin. Anschließend könnte das Land Brandenburg die Forderungen der Volksinitiative in Eigenregie umsetzen.
Kommt es zur Kündigung, wäre der Abschluss eines neuen Landesplanungsvertrags mit Berlin nur dann zulässig, wenn der Flughafen BER aus ihm ausgeklammert und in der landesplanerischen Zuständigkeit des Landes Brandenburg bliebe
Peter Kreilinger, einer von zwölf Initiatoren der Volksinitiative, äußerte sich wie folgt:
„Es gibt keinen einzigen Landtagsabgeordneten, der den Bau einer dritten Startbahn am BER-Standort Berlin-Schönefeld befürwortet. Im Koalitionsvertrag steht, dass die beiden Regierungsparteien SPD und DIE LINKE gegen den Bau einer dritten Startbahn sind. Wir erwarten, dass wir mit offenen Armen empfangen werden.
Wir fordern, dass der im rot-roten Koalitionsvertrag artikulierte politische Wille jetzt endlich in Gesetzesform fixiert wird, damit die Planfeststellungsbehörde genau weiß, wie sie mit Anträgen der Flughafengesellschaft auf Genehmigung der Planung einer dritten Startbahn oder zusätzlicher Vorfelder umzugehen hat.
Der vollkommen ungeeignete, weil dicht umsiedelte Standort des BER in Berlin-Schönefeld darf nicht ausgebaut werden. Schon die planfestgestellten 360.000 Flugbewegungen pro Jahr sind an diesem falschen Standort zu viel und eine ernste Bedrohung der Gesundheit zehnt ausender Anwohner.“
Internetpräsenz:
www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de
Pressekontakt: Peter Kreilinger, Mobil: 0177/2692856
