Mehr als 80 Fälle listet die Anklage im bislang größten Korruptionsprozess um den BER auf.
Von Katrin Bischoff
Am Großflughafen BER werden Millionen Euro verbaut. Firmen ringen um Aufträge – nicht immer auf legalem Weg. Zwei Bauunternehmer und der frühere Chef eines Wasserverbandes stehen nun vor Gericht – und wollen gestehen.Die Listen, die die Staatsanwältin Dagmar Stürmer an diesem Dienstag verliest, sind lang. Mal soll Wolf-Peter A. 500 Euro angenommen haben, mal 1000 Euro, mal 5000 Euro. Mal soll der einstige Vorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) auf fremde Rechnung in Restaurants gegessen und mit seiner Gattin in Hotels übernachtet haben. Mal wiederum ließ sich der 64-Jährige laut Anklage sein Eigenheim verschönern. All das bezahlte eine Rohrleitungsfirma aus Wildau oder ein Ingenieurbüro. Damit, so die Staatsanwältin, hofften die großzügigen Geldgeber, lukrative Aufträge von Wolf-Peter A. zu bekommen.
Stattdessen sitzen sie nun alle zusammen auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Managern in unterschiedlicher Tatbeteiligung Bestechung, Bestechlichkeit, Betrug und Urkundenfälschung vor. Mehr als 80 Fälle listet die Anklage auf. Es geht in diesem Verfahren, das am Dienstag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Cottbus begann, nicht um irgendwelche Aufträge. Es geht um die ohnehin skandalträchtige Großbaustelle des zukünftigen Hauptstadtflughafens, um die Umverlegung von Wasserleitungen. Ein Millionenauftrag, mit dem die Flughafengesellschaft einst den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband beauftragt haben soll.
Finanzlücke beim Hausbau gedeckt
Es ist das bisher größte Korruptionsverfahren beim Bau des Hauptstadtflughafens. Wolf-Peter A. soll bei der Vergabe des Auftrags der Rohrleitungsfirma aus Königs Wusterhausen den Vorzug vor einer anderen Firma mit einem besseren Angebot gegeben haben. Der einstige MAWV-Vorsteher soll unter anderem dafür zwischen 2005 und 2011 mehr als 40 Mal die Hand aufgehalten haben.
Mit dem kassierten Geld der Rohrleitungsfirma in Höhe von insgesamt rund 24.000 Euro soll der damalige MAWV-Vorsteher laut Anklage eine Finanzierungslücke beim Bau seines Hauses gedeckt haben. Zudem sollen Handwerker, die an dem Eigenheim gearbeitet haben, von den mitangeklagten Chefs der Rohrleitungsfirma und des Ingenieurbüros bezahlt worden sein: So wurden die Kosten für die Sanitärausstattung des Hauses in Höhe von 7065 Euro ebenso übernommen, wie die Kosten für einen Zaun und ein Treppengeländer.
Wolf-Peter A. soll dem mitangeklagten Chef des Ingenieurbüros weitere Aufträge in Aussicht gestellt haben, wenn er die Vermessungsarbeiten an seinem Privathaus nicht bezahlen müsse. Damit, so die Staatsanwältin, habe sich der Vorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes eine Einnahmequelle von einigem Umfang gesichert. Auch die Inhaber der Rohrleitungsfirma hätten sich bereichern wollen. Der Betrieb soll für die Ausführung der Wasserleitungsverlegung teureres Material als verbaut wurde in Rechnung gestellt haben. Die Mehrkosten von rund 39.000 Euro wurden letztlich von der Flughafengesellschaft bezahlt.
Nicht der einzige bekannte Fall
Die Verteidiger von Wolf-Peter A. und Wilfried G., dem Chef des Rohrleitungsbetriebes, kündigten an, dass sich ihre Mandanten am 10. November, dem nächsten Verhandlungstag, zu den Vorwürfen äußern würden. Die Staatsanwältin Stürmer hatte zuvor erklärt, es wäre bei einem umfassenden Geständnis aus prozessökonomischen Gründen „eine Strafe im noch bewährungsfähigen Bereich anzudenken“.
Es ist nicht der einzig bekanntgewordene Fall von Korruption beim Bau des Großflughafens. Die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt auch gegen Jochen Großmann wegen des Verdachts der Korruption und wettbewerbsschädigender Absprachen. Der Technikchef war nach Bekanntwerden der Vorwürfe von Flughafenchef Hartmut Mehdorn gefeuert worden.
Er soll unter anderem von einem Planungsbüro für Aufträge um den Bau des Großflughafens rund 350.000 Euro verlangt haben, die er als Beraterhonorar ausgeben wollte. Pech für Großmann: Das Planungsbüro informierte die Staatsanwaltschaft.
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/korruption-am-flughafen-ein-schoenes-heim-dank-ber,11546166,28808634.html
