Kommentar von Dr. Frank Welskop:
Der BBI-BER-Komplex steht nach weit über 20 Jahren in Planung und Bau für Korruption, Hochstapelei, Steuergeldverschwendung, Unfähigkeit, Dummheit, Betrug…..: Die Aufzählung ließe sich natürlich fortsetzen. Berlin bekommt zwar den weltweit ersten Spaßflughafen, aber daraus ist nun bitterster Ernst geworden.
Der BER ist organisierter Betrug! + + +
Weil der BBI ein politisches Projekt war und der BER kein wirtschaftliches Projekt ist, ist Politik im Rahmen unseres Falsch- und Scheingeldsystems schlechthin organisierter Betrug. Wowereit hätte diesen Schaden niemals alleine anrichten können. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraft zumindest aller Regierungsparteien in den Parlamenten sowie der Kooperation mit anpassungsfähigen und unfähigen Aufsichtsräten, Ministerien etc., die ebenfalls kein Interesse daran haben, diesen Betrug zu beenden. Sonst hätten sie es schon getan und einen Neubeginn an einem geeigneten Standort für den BBI/BER gewagt. Ebenfalls die Bereitschaft fast aller Medien und Gerichte mitzumachen, um den ungeeigneten Standort Schönefeld mit allen Mitteln durchzupeitschen. Pleiten, Pech und Pannen des Hauptstadtflughafens werden mit der Arroganz der Macht vertuscht. Natürlich wissen wir nicht alles und sehen bestenfalls nur die Spitze eines riesigen Eisberges bei Betrug und Rechtsbruch: So auch die Verletzung der Vergaberichtlinien der EU durch die FBB, was der Europäische Gerichtshof jüngst rügte.
Dieser “politische” Flughafen ist ein unwirtschaftliches und kreditfinanziertes Projekt, welches ein privates Unternehmen oder Konsortium niemals unter diesen Rahmenbedingungen durchgeführt hätte. Der BER wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie in Betrieb gehen. Oder falls doch, was ausgesprochen unwahrscheinlich ist, wird er bei Eröffnung umgehend gigantische Verluste einfliegen, die niemand zu stemmen vermag, da der Schuldendienst und die jährlichen Verluste mindestens dreimal höher sind als die mickrigen Umsätze der FBB, die eigentlich Pleite sein dürfte. Ach ja, wo bleibt denn eigentlich der schon lange überfällige FBB-Geschäftsbericht von 2013, wo schon vorab festgestellt wurde, dass in der Bilanz 666 Mio. € fehlen: ganz zu schweigen von den offenen Rechnungen für erbrachte BER-Leistungen von Unternehmen in Höhe von 1 Mrd. € ? Oder war es noch mehr? Egal, sie haben viel zu verbergen! Deshalb gibt es immer noch keinen Geschäftsbericht, obwohl die Tage nach der Sommersonnenwende nun wieder kürzer werden! Ist denn die Bilanzkosmetik dieses mal so anspruchsvoll? Ebenfalls wird seit Jahren von den Parteien erfolglos ein Finanzplan, Kostenplan und Businessplan von der FBB gefordert. Das ist ja schön und gut, aber gleichzeitig wird mit dem politischen Segen der Parteien trotzdem immer weiter Geld in das Milliardengrab versenkt. Kosten über Kosten beim Bau und Verluste über Verluste im Falle der BER-Betriebsaufnahme! Auch wenn die BER-Betrüger damit liebäugeln, dass diese Verluste subventioniert werden, wenn der BER tatsächlich in Betrieb gehen sollte, wird dies nach EU-Wettbewerbsrecht nicht möglich sein. Und wer sollte für diese Subventionen aufkommen, wenn nicht wieder einmal der Steuerzahler?
Der BBI-Skandal, der nun zum dauerhaften BER-Desaster ausgewachsen ist und von der Politik permanent organisiert und geduldet wurde/wird, besteht nicht darin, dass dort nach 22 Jahren (seit dem Baufeld-Ost-Skandal) nun mal ein Fall von Korruption oder Hochstapelei aufgedeckt wurde, sondern der BER-Skandal besteht darin, dass dieses Projekt als sogenannte “Jobmaschine”, “Lizenz zum Gelddrucken”, “Europäisches Drehkreuz” oder “Drehscheibe zum Osten” etc. selbst politische Hochstapelei ist und alle kritischen Kräfte zum Mitmachen gezwungen wurden/werden. Andernfalls wurden sie aus diesem System mit entsprechenden Konsequenzen entfernt. Die zufällige Aufdeckung eines Korruptionsfalls ist nur eine Täuschung, um den massiven und permanenten Betrug am Steuerzahler zu vertuschen. Alle Gutachter, die der Politik einen wirtschaftlichen BER-Erfolg bestätigen oder gar in deren Auftrag vorhersagen, gehören mit zu diesem Betrugssystem.
Die politischen Versagereliten auf Landes- und Bundesebene betreiben eine vorsätzliche und hochorganisierte Steuergeldveruntreuung bzw. -verschwendung. Sonst hätten sie das Ganze längst abgeblasen. Das Verbrechen von z.B. Hoeneß bestand in diesem Sinne eigentlich darin, dass er durch Steuergeldhinterziehung dem Staat für seine Steuergeldverschwendung Mittel entzogen hatte. Umso mehr trifft dieses Argument auf die Euro-, EU- und Bankenrettung mit unserem Steuergeld und unseren Lebensersparnissen auf einer ungleich gigantischeren Ebene zu. Denn die Enteignung der Sparer wird durch die EZB massiv vorangetrieben!
Und bei allen kommenden Wahlen bitte unbedingt daran denken: Politik ist organisierter Betrug (mit Ausnahme der Kommunalpolitik), den wir mit unseren Steuergeld finanzieren und der nur mit Hilfe fremden Geldes, also das der Bürger, durchführbar ist. Denn kein Politiker könnte diese Betrügereien alleine und mit seinem eigenen Geld organisieren und finanzieren. Das geschieht immer nur mit fremden Geld, wenn es Schein- bzw. Falschgeld ist, welches beliebig erzeugt werden kann, um wieder neuen Unsinn zu erfinden und durchzupeitschen! Ein fremdfinanziertes Flughafenprojekt was nie fertig wird oder definitiv nicht wirtschaftlich arbeiten könnte ist Betrug am Steuerzahler!