Flughafengeschäftsführung: Weiteres Geld ja – klärende Gespräche jedoch wiederholt verweigert!

Streit um BER-Nachtruhe: Brandenburg will Staatsvertrag nicht kündigen
Im Streit um ein verschärftes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER will Brandenburg von einer einseitigen Kündigung des Staatsvertrags absehen. Für Verärgerung im Potsdamer Landtag sorgte heute vor allem ein geplatzter Termin.
Trotz des Streits um das Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen will Brandenburgs Landesregierung nicht auf Konfrontation mit dem Nachbarland Berlin gehen. Forderungen nach einer Kündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags erteilte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am heutigen Mittwoch eine Absage.
Die einseitige Kündigung des Staatsvertrags sei «kein geeigneter Weg, um mehr Nachtruhe am BER zu erreichen», sagte Vogelsänger in der Fragestunde des Landtags. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, über Raumordnung und Landesplanung ein erweitertes Nachtflugverbot durchzusetzen.

Die Bündnisgrünen und Abgeordnete der FDP scheiterten im Potsdamer Landtag zudem mit einem neuerlichen Antrag zur Ausweitung des Nachtflugverbots am BER. Die Abgeordneten hatten beantragt, weitere Zahlungen für den Flughafen an ein umfassendes Nachtflugverbot von acht Stunden zu knüpfen. Dies lehnte der Landtag mit breiter Mehrheit von 61 Stimmen ab. Mit einem ähnlichen Vorstoß waren die Grünen im Landtag Ende September vergangenen Jahres gescheitert.

Der Potsdamer Landtag hatte 2013 ein Volksbegehren angenommen, über eine Ausweitung der Nachtruhe zu verhandeln. Brandenburg scheiterte mit seiner Forderung aber am Widerstand der beiden Mitgesellschafter. Unter anderem in der SPD-Basis gibt es daher Forderungen, zur Durchsetzung des Volksbegehrens den Vertrag über die gemeinsame Landesplanung zu kündigen.

«Alle sind sauer»
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat unterdessen erneut einen Termin platzen lassen, bei dem sie dem Potsdamer Landtag über die zu erwartenden Kosten am neuen Hauptstadtflughafen Auskunft geben sollte. Nachdem Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Finanzchefin Heike Fölster bereits am Montag nicht zur Sitzung des Flughafenausschusses erschienen waren, sagte Fölster nun auch ihr Erscheinen im Landtag am Mittwoch ab. «Alle sind sauer», kommentierte die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) die neuerliche Absage.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, sprach von einem Affront. «Frau Fölster hat geschrieben, wir könnten ja zu ihr kommen, das werden wir sicher nicht tun», sagte Senftleben. Die nächste Einladung sei voraussichtlich für die Sitzung Anfang Juni.

Die Kosten des Flughafens wurden bislang auf 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Flughafengesellschaft hat für das kommende Jahr aber längst weitere 1,1 Milliarden Euro Nachschlag gefordert.
Von: dpa, airliners.de

Quelle: www.airliners.de

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