Spott im Cottbusser Karneval
Narrenstück Hauptstadtflughafen – „Der BER kriegt keinen hoch“
Hartmut Mehdorn – Manager mit Ecken und Kanten
Berlin. Die Hoffnungen, die der neue BER-Chef Mehdorn vor einem Jahr weckte, sind verflogen. Noch immer weiß niemand, wann die erste Passagiermaschine vom neuen Hauptstadtflughafen abheben wird. Aber Mehdorn ist noch nicht gescheitert.
Gäbe es einen Narrenindex, dann hätte Hartmut Mehdorn Klaus Wowereit in dieser Karnevalssession überholt.
Vor einem Jahr, kurz nach der vierten Absage der Eröffnung des Hauptstadtflughafens, machten sich die Büttenredner vor allem über Berlins Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Wowereit lustig. Nun ist es Flughafenchef Mehdorn, der in Prunksitzungen und Umzügen aufs Korn genommen wird. Im badischen Waldkirch soll er die marode Dorfstraße sanieren. Tätää und Applaus! Cottbusser Narren spotten: „Der BER kriegt immer noch keinen hoch.“
Mehdorns Amtsantritt jährt sich am 11. März
Kurz nach dem Ende der Karnevalssaison, am 11. März, jährt sich Mehdorns Amtsantritt als Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Manche sahen den heute 71-Jährigen damals als Notnagel, weil kein anderer die mühselige und stressige Aufgabe übernehmen wollte, den halbfertigen Flughafen in Schönefeld zu vollenden. Andere erblickten in ihm den Hoffnungsträger, der das verfahrene Projekt bald retten würde. Er selbst sagte ziemlich nüchtern: „Ich kann auch nicht zaubern.“ Das hat sich als zutreffend erwiesen.
Der knorrige Manager hat zwar auf der Baustelle einiges bewegt, doch mit seinem Team noch immer nicht den Punkt erreicht, an dem es möglich wäre, einen verlässlichen Eröffnungstermin zu nennen. Und das ist letztlich das, was alle interessiert: die Fluggesellschaften, die Regierungen in Berlin und Brandenburg, die Gemeinde Schönefeld und die Unternehmen, die im Flughafengebäude und ringsherum Geschäfte machen wollen.
Eigentlich sollte der Airport am 30. Oktober 2011 in Betrieb gehen, doch mangelhafte Projektsteuerung und teils schlampige Bauausführung beim komplexen Brandschutz verhinderten das. Peinlich war vor allem, wie spät sich die Verantwortlichen das Scheitern eingestanden. Der damalige Chef Rainer Schwarz musste gehen, Mehdorn kam.
„Es gibt nicht viel Positives, was nach dem Jahr übrig bleibt“, sagt Martin Delius von der Piratenpartei, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, der dem Debakel rund um den neuen Flughafen auf den Grund gehen will. „Er hat angefangen mit großen Ankündigungen und markigen Worten.“ Mit Vorschlägen wie dem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel sei Mehdorn aufgefallen. „Er hat dabei aber leider auch offenbart, dass er sich über die Rahmenbedingungen seines neuen Jobs nicht ausreichend informiert hatte.“
Der Flughafenchef habe dafür gesorgt, „dass quasi der gesamte Mitarbeiterstab im Bereich technische Leitung entlassen wurde“. Durch seinen Machtkampf mit Technikchef Horst Amann habe er „die Fachkompetenz im Bereich Technik und Bauumsetzung weiter geschwächt“, bilanziert Delius. Mehdorn räumte erst vor wenigen Tagen ein, dass die Kosten von anfangs zwei Milliarden Euro auf „etwas über fünf“ Milliarden steigen werden – wobei der Flughafen auch größer geworden ist als anfangs geplant.
Und doch stellt Delius über Mehdorn fest: „Man kann ihn nicht austauschen. Das hat er unfreiwillig geschafft. Er hat sich unentbehrlich gemacht.“ Klar ist, dass der frühere Bahnchef trotz seines hohen Alters von früh bis spät „ackert“, wie sich Wowereit ausdrückte. Der Regierungschef sprach ihm sein Vertrauen aus, auch weil er niemanden hat, der es besser machen könnte.
Auf Mehdorns Habenseite steht, dass vorher isolierte Abteilungen des Flughafens jetzt zusammenarbeiten, der Stillstand auf der Baustelle beendet ist und der Kabelsalat in den Terminaldecken entwirrt wird. Auch eine Lösung für die Brandschutzprobleme scheint gefunden. Siemens will die Brandschutzanlage binnen 18 Monaten in Gang bringen, hat allerdings noch nicht alle Pläne, um beginnen zu können. So lange tickt die Uhr weiter – und der Eröffnungstermin rückt immer näher an die Karnevalssession 2016 heran.
Quelle: dpa
Pressemitteilung
Anlässlich der gestrigen Mahnwache des Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e. V vor dem Bundesverkehrsministerium haben wir an dem Minister Herrn Dobrindt einschließlich seiner 5 Staatssekretäre folgende 6 Briefe übergeben.
Der Minister selbst hat zusätzlich eine Mappe erhalten, wo die im Brief genannten Sachlagen teilweise zusammengestellt wurden. Der Inhalt dieser Briefe ist folgender:
„Sehr geehrter Herr Minister,
für uns als Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e. V., der heute die Mahnwache hier vor den Bundesverkehrsministerium durchführt, ist Schönefeld ein Synonym dafür, wie Recht nicht nur gebeugt, sondern aus unserer Sicht regelrecht „vergewaltigt“ wurde:
• Eine Dornierstudie wurde erstellt, wo Schönefeld auf Platz 7, dem letzten Platz lag.
• Ein Raumordnungsverfahren wurde durchgeführt, in dessen Resultat Schönefeld als ungeeignet ausgewiesen wurde.
• Ein LEPro, LPSF usw. existierten, der die Verfassungswidrigkeit von Schönefeld auswies.
Dann kamen Menschen (Staatsbedienstete), welche diese Erkenntnisse in die Tonne traten, dass Recht von unten nach oben kehrten und sich nicht einmal dabei schämten, das bis vor den obersten Gerichten zu praktizieren.
• Da wurde eine zweifelhafte Betriebsgenehmigung aus der Schublade gezaubert.
• Da wurde Schönefeld als Ausbau deklariert und nicht als Neubau.
• Da wurde eine Anhörung gemacht, beim ersten Mal mit 136.000 Einwendungen, wobei die Einwendungen wahrscheinlich den Reißwolf schneller erreichten, als sie geschrieben wurden.
• Da gab es eine (Schein-)Anhörung in Oberschöneweide bzw. Rangsdorf, zu der Herr Leyerle – ein Staatsbediensteter des Landes Brandenburg – beim BER Untersuchungsausschuss zu interessanten Aussagen kam; z. B. die, dass die Anhörungsberichte/-protokolle zu manipulieren waren!
• Da ließ man die Geltungsdauer des ROV ablaufen, damit die Gerichte sich nicht so richtig damit beschäftigen mussten.
• Da wurden Landesgesetze im Nachgang umgeändert, damit man verfassungsrechtlich die Sache hin bekommt.
• Da wurden Gesundheitsgutachter (Jansen, Scheucht) heran gekarrt, die belegen sollten, dass keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist, obwohl schon im ROV und von der UBA darauf hingewiesen wurde, dass ein hohes Gesundheitsrisiko am Standort Schönefeld besteht und nach heutigem Kenntnisstand fatale Folgen eintreten werden.
• Da wurde von 100.000 neuen Jobs gesprochen, obwohl nachweislich ein Jobverlust eingetreten ist und eintreten wird.
• Da wurden Karten bei den Gerichten aufgehangen, die suggerierten, dass die Orte nur kleine Punkte sind, wo fast keiner wohnt.
• Da wurde von einem Miniflughafen für nur einen Minibedarf gesprochen.
• Da wurde von Schallschutz gesprochen, der kein Problem ist.
• Da wurde suggeriert, dass man für ein Spottgeld von nur 1,7 Mrd. € den billigsten und wirtschaftlichsten Flughafen nur an diesem Standort errichten kann.
• Da wurden Geradeausrouten dargestellt, die fast keine Menschen belasten (wenigstens da hat das BVerwG diesen Betrug anerkannt) usw. usf.
Alles erinnert einen an das Buch von G. Orwells „Farm der Tiere“, wenn man daran denkt, wie Gesetze im Nachgang hingebogen wurden. Uns persönlich tut es besonders um die schönen Naherholungsgebiete im Süden Berlins und im angrenzenden Brandenburg leid, die eine solche fatale Fehlentscheidung nicht verdient haben: angefangen von den Havelseen über Potsdam, Wannsee, Zeuthener Seengebiet bis hin zum Müggelsee-, Werlsee- und Dämeritzseegebiet.
Deshalb kann man nur zu der Erkenntnis kommen, dass Schönefeld ein politisches „Verbrechen“ ist, bei dem die gesamte Bevölkerung hier im Süden Berlins und im angrenzenden Brandenburg skrupellos getäuscht wurde.
Kostet der Standort auch 10-12 Mrd. €, wie von Faulenbach da Costa prognostiziert, „6.000 zusätzliche Schlaganfälle und 1.000 zusätzliche Brustkrebsfälle im 2-Jahreszeitraum durch die Nachtflüge am BER“, wie von Prof. Greiser voraussagt, es wird immer weiter gemacht. Und was insbesondere Fluglärm, dem man nicht ausweichen kann, für die Gesundheit bedeutet, wurde jetzt einmal mehr durch die Universität Mains (Prof. Münzel) nachgewiesen.
Jede Metropole wäre stolz, wenn sie ein solches stadtnahes Erholungsgebiet hätte, wie man es hier im Süden Berlins vorfindet. Auch dafür trägt der Bund Verantwortung. Kein Politiker in Berlin und Brandenburg und hoffentlich auch im Bund vertritt heute mehr die Meinung, dass Schönefeld mit Blick auf
• die rasante Entwicklung des Flugverkehrs,
• die zunehmende Bevölkerungsdichte der Stadt,
• die Kostenentwicklung am Standort Schönefeld,
• die verlogene Jobprognose,
• aber auch unter Berücksichtigung der bundesweiten Proteste an den stadtnahen Flughäfen in Ballungsräumen wie Frankfurt/M, Köln, München usw.
der richtige Standort ist.
Was hat Bayern aus München Riem gemacht, nachdem eine Maschine am Kirchturm hängen blieb und auf eine Straßenbahn stürzte? Den Flughafen umfunktioniert und an einem halbwegs menschen- und raumverträglichen Standort positioniert. Wie hat Bayern reagiert, als es um die Neufestlegung dieses neuen Standortes ging? Ihn nicht in die Erholungsgebiete des Alpenvorland gelegt. Hat nicht vielleicht auch das Bundesland Bayern eine Verantwortung und Vorbildfunktion für die Bundeshauptstadt?
Was hat das Bundesverkehrsministerium gemacht, als es um die südbadischen Landkreise Konstanz, Waldshut und Tuttlingen im Einflugsgebiet des Flughafens Zürich ging? Eine fluglärmfreie Nachtruhe an Werktagen von 21 bis 7 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen von 20 bis 9 Uhr für diese Region durchgesetzt. Und sind hier bei uns die Erholungs- und Wohngebiete, in denen ca. 1,5 Mill. Menschen vom Fluglärm betroffen sein werden, weniger schützenswert?
Wir bitten deshalb: Setzen Sie sich vorerst wenigstens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein und steuern Sie um. Der geplante Großflughafen am Standort Schönefeld ist – wie Ihr Amtsvorgänger Stolpe richtig feststellte – „unmenschlich“. Dazu genügt ein Blick auf die Karte. Deshalb helfen Sie bitte auch mit, diese politische Fehlentscheidung zu korrigieren. Berlin, die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und Brandenburg haben im Interesse der dort lebenden Menschen, ihrer Lebensumwelt, aber auch angesichts der Kostenexplosion mit ihren wirtschaftlichen Folgen, die noch gar nicht abzusehen sind, eine solche Fehlplanung nicht verdient. Helfen Sie bitte mit, dieses Finanz- und Jobdesaster am falschen Standort zu beenden und setzen Sie sich für einen menschen- und raumverträglichen Standort ein. Schönefeld und Tegel sind es nicht! Flughäfen gehören nicht in Ballungsräume!
Für uns ist klar: Der Standort Schönefeld für einen Großflughafen ist falsch und kann im äußersten Falle lediglich eine Übergangslösung werden, die mit einer strengen Nachtflugreglung ausgestattet sein muss. Das fordern wir auch für den eventuellen Weiterbestand von Tegel und Schönefeld bis zu einem Zeitpunkt, an dem ein von der Bevölkerung akzeptierter neuer Standort unter Berücksichtigung der Expertengutachten gefunden ist.