Kein Frühstück mit Mehdorn
Auf der diesjährigen ITB sind die Berliner Flughäfen nicht vertreten, auch der Empfang der Geschäftsführung fällt aus. Ein Alarmzeichen.
Igelt sich da jemand ein? Meidet da jemand die Öffentlichkeit? So viel steht fest: Den traditionellen Frühstücksempfang der Berliner Flughäfen auf der Touristikmesse ITB wird es in diesem Jahr nicht geben, genauso wenig wie einen Messestand. Aus, vorbei – zumindest 2014. „Wir sind dieses Jahr nicht auf der ITB“, bestätigte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Mittwoch, eine Begründung nannte er nicht. Doch die dürre Nachricht reicht aus, um sich ernsthaft große Sorgen zu machen.
Vor allem die Absage des „Berliner Frühstücks“ ist ein Alarmzeichen. Auf den gebratenen Schinken, die Schokoladenmousse mit Mango und die Buletten, die es am 7. März 2013 zum vorerst letzten Mal in Halle 13 gab, ließe sich ja noch ohne weiteres verzichten – nicht aber auf die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen. Wenn sich die Flughafen-Manager offenbar nicht mehr fit genug fühlen, um mit Politikern, Medien- und Airline-Leuten Kaffee zu trinken und Croissants zu verspeisen, muss etwas im Argen liegen.
Wenn sie die Chance nicht mehr nutzen, um mit wichtigen Partnern zu sprechen, Kontakte aufzufrischen und Unterstützung zu erbitten, muss ihnen ihre Lage ziemlich verfahren vorkommen – wenn nicht sogar hoffnungslos. Steht der ganz große Offenbarungseid bevor? Wird der BER nun nur noch ein Einkaufszentrum mit dem größten Park-and-ride-Platz Europas?
Sicher ist es verständlich, wenn Hartmut Mehdorn und die viel zu kleine Schar der übrigen Verantwortlichen keine Lust mehr haben, sich kritisieren und verspotten zu lassen, weil das einstige Hoffnungsprojekt BER nicht mehr voranzukommen scheint. Doch die ITB-Absage passt leider auch zu der merkwürdigen Kommunikationsstrategie der Flughäfen, sich bestenfalls noch mit Brandbriefen zu Wort zu melden, sich aber sonst abzuschotten. Zukunftsfähig ist das nicht.
Quelle: berliner-zeitung.de, von Peter Neumann, Berlin – 05.03.2014
Gemeinde entlarvt perfide Wahlkampf-Taktik von Woidke (SPD)
Am 21. Februar 2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LUBB) so genannte Vollzugshinweise gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erlassen, um vorgeblich die Einhaltung der DIN 1946-6 (Belüftung von Wohnungen) beim BER-Schallschutz durchzusetzen. Dabei knüpft die Behörde die Anwendung der Norm an flughafenfreundliche Bedingungen, durch die ein Großteil der Betroffenen von den begünstigenden Bestimmungen ausgeschlossen werden soll. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollzugshinweise wird die Gemeinde deshalb ihre seit November 2013 beim OVG Berlin Brandenburg anhängige Klage aufrecht erhalten.
Für den Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) bestätigt sich damit, dass die Vollzugshinweise der Behörde nicht für einen rechtskonformen Schallschutz am BER sorgen sollen, sondern dass es sich um ein groß angelegtes Täuschungsmanöver der Brandenburger SPD und von Woidke handelt, um sich Chancen bei den kommenden Wahlen in Brandenburg zu wahren.
Denn spätestens seit der Bundestagswahl 2013, bei der fast alle Direktmandate an die CDU gingen, kämpft die Landes-SPD mit sinkender Zustimmung in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlkampfstrategen in Potsdam offensichtlich entschieden, dass es unklug wäre, die Menschen in den Umlandgemeinden des BER noch vor der Wahl im September 2014 mit der “Erfahrung Fluglärm” zu konfrontieren.
Da Flughafenchef Mehdorn aber an der vorzeitigen Inbetriebnahme der Südbahn festhalten wollte, musste dem Vorgehen nun ein Riegel in Form behördlicher Vollzugshinweise vorgeschoben werden. Mit den neuen Auflagen, so die Strategie, sollen Mehdorn derart “Knüppel zwischen die Beine“ geworfen werden, sodass er von der Inbetriebnahme der Südbahn noch vor der Landtagswahl Abstand nimmt.
Matthias Stefke, Vorsitzender des BVBB, merkt zu der perfiden Wahltaktik von Woidke an: “Es ist nur noch ekelhaft, wie hier mit den Ängsten der Bürger gespielt wird. Der Missbrauch der Vollzugshinweise zu Wahlkampfzwecken lässt nichts Gutes für die Ankündigung von Woidke ahnen, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund ein Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu wollen. Woidke hat in seiner erst kurzen Amtszeit bereits jedes Vertrauen in seine Glaubwürdigkeit verspielt.”
Kristian-Peter Stange, BVBB-Pressesprecher, Tel.: 030-37301941
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