„Nichts hat der Region Berlin-Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und nicht eingehaltenen Termine, inzwischen vier an der Zahl.“, so der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), beim Sonderausschuss am Montag, den 13. Januar 2014 im neuen Landtagsgebäude. Zur Umsetzung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke aber erwartungsgemäß zurückhaltend.
Er führte aus, dass Berlin eine Änderung des bestehenden Nachtflugverbots von 24 Uhr bis 5 Uhr bereits abgelehnt habe. „Ich werde mich aber in Kürze zu Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt treffen und bin optimistisch, dass wir zu mehr Nachtruhe kommen werden.“ Eine Aufkündigung des Staatsvertrags* will Woidke nicht angehen. Somit ist scheinbar dieser Weg für eine mögliche Umsetzung des erweiterten Nachtflugverbotes vom Tisch.
Weiter betonte er, dass die Schallschutzmaßnahmen vor dem Start des Testbetriebs umgesetzt werden müssen.
Hartmut Mehdorn, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB), hatte viele Aussagen während der dreieinhalbstündigen Sitzung zu tätigen. Konkretes sagte er jedoch leider nur wenig.
So hieß es:
„Der BER soll im Eilverfahren fertig gestellt werden“.
Ein Flughafen, der „im Eilverfahren“ gebaut wird, bringt Risiken mit sich, an die man kaum denken möchte. Nebenbei: Die Wörter „Eilverfahren“ und „BER“ in einem Satz zu nennen, hört sich schon seit Jahren an, wie ein schlechter Scherz und trägt in keiner Weise zum Vertrauensgewinn für das Projekt bei.
Es wurde nicht mit einem Wort der Sicherheitsaspekt angeführt bzw. hinterfragt.
Auch die medizinische Notfallversorgung am BER ist mangelhaft, wie der Präsident der Ärztekammer Berlin, Herr Dr. Jonitz, bereits im November letzten Jahres mitteilte.
Mehdorn versprach bis Jahresende die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen von 4800 betroffenen Wohneinheiten zu realisieren. Er betonte, zurzeit arbeiteten 30 Mitarbeiter des Flughafens mit Hochdruck daran.
Weiter hieß es, der Testbetrieb mit maximal zehn Fliegern werde 5,5 Millionen Euro kosten und maximal 5 Monate dauern.
Bis zum März soll es ein Verhandlungsergebnis über mehr Nachtruhe geben, sagte der brandenburgische Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD).
Bretschneider hatte bereits Anfang Januar eine zeitliche Aufteilung der Nachtflüge im Wechselbetrieb der beiden Start- und Landebahnen als möglichen Kompromiss genannt. Jedoch wird sich der Lärm, insbesondere der Dauerschallpegel, dadurch nicht verringern, denn es gibt dann Tage mit weniger Fluglärm und Tage, an denen es die volle Dröhnung gibt, da alle Flieger eine Route befliegen.
Vertreter von Bündnis 90 / Grüne und der CDU übten heftige Kritik: „Mit der Umsetzung des Volksbegehrens für ein ausgeweitetes Nachtflugverbot hat so ein Kompromiss mit wechselnden Bahnen nichts zu tun“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke.
Christoph Schulz (Bündnis 90/Grüne) und ehemaliger SPD-Mann betonte, es seien bereits im Jahre 2008 ca. 60 Punkte zur allgemeinen Lärmminimierung der betroffenen Region entwickelt worden, nur würden diese nicht umgesetzt.
Weiter kritisiert die Opposition und DIE LINKE scharf, dass es immer noch keinen Finanzplan gebe, der eigentlich seit September 2013 gefordert wird und für diese Sitzung vorliegen sollte.
Die zuständige Finanzchefin der FBB, Heike Fölster, war zur Sitzung nicht erschienen.
Bis zur endgültigen Eröffnung der Gesamtanlage verschlingt das „Projekt“ aufgrund des Stillstands monatlich 35 Millionen €, so die pnn-online auf Berufung der Aussage von Fölster im November 2013.
Die Inhalte der gesamten Sitzung ließ keine Kürzung zu. Daher ist das gesamte Rohmaterial (3 Std.) hochgeladen worden. Hier ist ein „Zwischen den Zeilen sehen“ sehr aussagekräftig. –>Rohmaterial der Sondersitzung <– Auch ein Interview mit Herrn Görke Franktionsvorsitzende (DIE LINKE) ist dabei.
Pressemitteilung zum Ausschuss von Christohp Schulz
Kontakt: erkner-gegen-laerm@gmx.de
