Unser bester Mann ist zurück! Leider wird uns das ordentlich was kosten, die Inbetriebnahme des BER scheint aber aussichtslos.
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Pop: „Das peinlichste Comeback des Jahres“
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Das Kontrollgremium wählte ihn am Freitag bei einer Sitzung im brandenburgischen Motzen. Von Linken, Grünen und CDU hagelt es Kritik.
Die Rückkehr von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an die Aufsichtsratsspitze sorgt bei seinem Koalitionspartner für Kritik. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Generalsekretär Kai Wegner warf der brandenburgischen Landesregierung vor, bei der Neubesetzung versagt zu haben. Es bleibe ein wichtiges Ziel, externen Sachverstand einzubeziehen. Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres. Wowereit habe bereits gezeigt, dass er es nicht könne. Weiterlesen->
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-wowereits-rueckkehr-als-ber-chefaufseher-pop-das-peinlichste-comeback-des-jahres/9213774.html
Nun ist es amtlich: Der Neue ist der Alte! Klaus Wowereit (SPD) ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).
Freitag, der 13. gilt im Volksglauben als ein Tag, an dem besonders viele Unglücke passieren. Für die vielen Hunderttausende BürgerInnen in Berlin und Brandenburg trifft dies womöglich zu. Denn Wowereit signalisierte als Vorsitzender weiterhin nur eine Minimallösung in Sachen Nachtruhe anzustreben. Er denke darüber nach, die Gebühren für Starts und Landungen in den Nachtrandzeiten zu erhöhen um den Airlines zum Einsatz von leiseren Flugzeugen in diesen Zeitfenstern zu bewegen. „Dies trägt aus Sicht der Bürgerinitiativen nicht dem gewonnenen Volksbegehren im Dezember 2012 in Brandenburg Rechnung und wird nicht zu mehr Nachtruhe führen“, so Mario Hausmann von der Initiative Erkner-gegen-Lärm. Zudem äußerten rund eine viertel Million Menschen aus der Region Berlin und Brandenburg im Zuge der beiden Volksbegehren ihren Unmut zum Thema Nachtflug! Diese Zahl wird deutlich steigen, wenn der BER sein Lärmpotential entfaltet und die gutgläubigen BürgerInnen aufwachen werden.
Die Inkompetenz Herrn Wowereits außen vorgelassen, bekleckern sich auch die Brandenburger SPD-Kollegen nicht mit Ruhm. Ministerpräsident Woidke (SPD) lässt seinen Vertreter Herrn Bretschneider (SPD) im Aufsichtsrat FÜR Wowereit stimmen. Wohl wissend, dass dieser einem Nachtflugverbot ablehnend gegenübersteht. Des Weiteren bescheinigt Woidke Herrn Wowereit, dieser mache „einen guten Job“. Ein Hohn wenn man die Vorgeschichte von Wowereit kennt. Auch die BILD berichtete am 09.Dezember: “Nun zweifelt ein streng vertrauliches Rechtsgutachten (liegt BILD vor) der Kanzlei Hengeler Mueller daran, dass Wowereit zwischen Dezember 2011 und April 2012 den Aufsichtsrat als damaliger Vorsitzender hinreichend informiert hat.“ Woidke macht keine Anzeichen, dass vom Landtag angenommene Volksbegehren in Volkes Sinne umzusetzen. Schon nach kurzer Amtszeit hat er sein Versagen diesbezüglich bewiesen. In einer Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl in Schöneiche betonte Woidke, mit der SPD in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene werde es mehr Nachtruhe am BER geben. Nun muss Woidke vor der Landtagswahl liefern, sonst wird seine Mannschaft unglaubwürdig und holt verloren gegangenes Vertrauen im Südosten Brandenburgs nicht auf.
Initiative Erkner gegen Lärm
email: erkner-gegen-laerm[at]gmx[dot]de