Die „Böcke-zu-Gärtnern-Kommission“

„Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die Reformkommission Bau von Großprojekten. Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.“

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission, so titelte die Kontext Wochenzeitung vom 19.09.2013

Laut Herrn Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Personen, die ihrerseits selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an „mehr Transparenz“ bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ gering sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in „brave Befehlsempfänger“, „Lobbyisten und Firmenvertreter“, „Umsetzer umstrittener Großprojekte“ und in „Herren mit Geschmäckle“ einteilen.

Hier die Mitglieder der Kommission in einer Übersicht:  bitte hier klicken

Negativ fiel Ramsauer durch ein katastrophales Missmanagement bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 usw. auf.

Quelle: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/129/die-boecke-zu-gaertnern-kommission-1730.html

Es lässt Zweifel aufkommen, ob diese Kommission den Wahnsinn im Umgang von Steuermitteln bei Großprojekten kritisch unter die Lupe nimmt, beispielsweise die Verschleierung der wahren Kosten.

Auch die ausufernden Subventionen aus EU-Mitteln für solche Großprojekte müssen unterbunden werden.

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Eine andere Kommission „SoKo BER“:

Genau ein Jahr vor Berufung obiger Kommission hat Herr Ramsauer die SoKo BER (im Mai 2012) einrichten lassen. Diese wird von Staatssekretär Michael Odenwald geleitet. Sie ist mit Fachleuten des Ministeriums abteilungsübergreifend besetzt (Zentralabteilung, Luftverkehr, Landverkehr).

Zum Bericht der Soko bitte hier klicken.

Die SoKo BER tagt bis der BER in Betrieb geht.