+ + + Demo in Berlin + + +

Demo BerlinMit der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg von letzter Woche (Morgenpost berichtet) sind Lichtenrade und die südlichen Bezirke Berlins wieder voll vom nächtlichen Fluglärm des neuen Flughafens BER betroffen. Dies zeigt erneut, dass Schönefeld der falsche Standort für einen Flughafen ist. Brandenburg will mit Berlin über ein „landesplanerisches“ Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verhandeln. In den Verhandlungen über den Staatsvertrag, in den das Nachtflugverbot eingefügt werden soll,  hat Berlin aber bislang gemauert. Wowereit und

Henkel sind undemokratisch, autoritär und arrogant.  106.000 Brandenburger, die in einer historischen Abstimmung erstmals einem Volksbegehren in Brandenburg zum Erfolg verholfen haben, und über 140.000 Berliner, deren Volksbegehren nur knapp gescheitert ist, werden von der großen Koalition in Berlin ignoriert.  Am 27. 2. dieses Jahres hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für Verhandlungen mit Berlin über ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen.  Wowereit und Henkel ziehen sich aber auf die formale Position zurück, dass der Staatsvertrag ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden kann. Deswegen demonstrieren das Aktionsbündnis, das Bündnis Süd-Ost und die BI Schützt Potsdam in Berlin.

pnn vom 14. Oktober 2013

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