pnn 24.01.13
Schallschutz bleibt Thema
von Thorsten Metzner
Noch kein einziges Haus ist adäquat geschützt
Potsdam – Für rund 40 000 Anwohner des Irgendwann-Flughafens BER bietet die erneut verschobene Eröffnung des Airports in Schönefeld die Chance, dass sie nun doch rechtzeitig den vorgeschriebenen Schallschutz erhalten. Bislang merken sie davon nichts. Dabei
ist inzwischen fast ein Jahr vergangen, seitdem im Mai 2012 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in seinem spektaktulären Schallschutz-Urteil die bisherige Billig-Bewilligungspraxis der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg als „systematischen“ Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss gestoppt hatte.
Das brandenburgische Infrastrukturministerium hat den Flughafen bereits vor Monaten angewiesen, alle bisherigen 15 820 Bescheide – Anspruch haben rund 24 000 Haushalte – zu korrigieren. Bislang ist das nicht geschehen. Bis zum 31. Dezember 2012 wurde vom Flughafen noch kein neuer, rechtskonformer Bewilligungsbescheid entsprechend dieser Auflage erstellt, wie aus einem aktuellen Rapport der Flughafengesellschaft gegenüber dem Potsdamer Ministerium hervorgeht. Kein einziges Haus, keine Wohnung am BER ist bislang adäquat geschützt.
Zuvor hatte die Flughafengesellschaft sogar versucht, für die Berechnungen andere Flugzeugklassen anzusetzen, nämlich leisere Flugzeuge, um erneut Schallschutzfenster und Lüfter geringer zu dimensionieren. Das wurde im Dezember 2012 von der Brandenburger Behörde gestoppt, die dem Flughafen schon entgegenkam, indem das OVG-Urteil weniger streng ausgelegt wird. Doch dagegen wird geklagt.
Dass wegen der noch ausstehenden Entscheidung des OVG abgewartet wird, bestreitet der Flughafen. Die Neuberechnungen laufen, sagte ein Sprecher. Druck machen auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als neuer BER-Aufsichtsratschef und alle Landtagsparteien. „Das Tempo muss erhöht werden. Mit dem bisherigen Stand kann niemand zufrieden sein“, sagt Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD).
vonThorsten Metzner
