Sie liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger haben es mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens geschafft, dass Sie und wir alle in den nächsten Jahrzehnten vielleicht doch noch wenigstens nachts unsere Ruhe haben werden und acht Stunden schlafen dürfen!
Nachdem in der Geschichte Brandenburgs bislang acht Volksbegehren zu unterschiedlichen Themen an der Eintragungspflicht in den Amtsstuben gescheitert sind, hat das Volksbegehren gegen den Nachtflug nun endlich den Durchbruch der Bürgerbeteiligung auch in Brandenburg eingeläutet. Mit 106.332 gültige Unterschriften/Stimmen – also 26.332 mehr als die gesetzlich geforderten 80.000 – haben Sie alle – also wir Bürger – ein deutliches Zeichen an die Landespolitik gesetzt nun endlich einmal Einsicht zu zeigen und wenigstens dieses Nachtflugverbot am falschen Standort des „BER“ in Schönefeld durchzusetzen.
Und wie reagiert nun diese Landespolitik in Form der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke im Landtag in Potsdam? (Zitate aus einer Pressemitteilung dazu, die heute um 11:08 versandt wurde)
„Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen. Nur durch eine einheitliche Lösung können die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden. Damit würden vergleichbare Flughäfen auch gleich behandelt. Nachtflüge sind dann kein Standortvorteil mehr.“
Das heißt also, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verstecken ihre Beibehaltung einer Ablehnung einer weniger menschenverachtenden und gesundheitsgefährdenden Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr hinter dem Verweis, dass dies nur dann möglich und vertretbar sei, wenn es deutschland- oder gar europaweit eingeführt würde. Wohl wissend, dass das politisch nicht erreichbar und damit unrealistisch ist! Zudem wird auch hier wieder nur mir dem vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen des Nachtflugs (das ist schon widerlegt!) auf Kosten der Gesundheit von hunderttausenden von Brandenburgern argumentiert!
„Das Volksbegehren verfolgt das Ziel, im Verhandlungswege mit Berlin eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr herbeizuführen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug aber nicht aus der Welt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nachtflugregelung des Planfeststellungsbeschlusses am 13. Oktober 2011 bestätigt und damit endgültig Rechtssicherheit geschaffen. Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.“
Weiterhin redet man sich also heraus, dass man ja gar nichts ändern könne, da der gerichtlich bestätigte Planfeststellungsbeschluss ja weiterhin Bestandskraft hätte. Als ob nicht eben gerade diese Landesregierung von Brandenburg über ihr hier zuständiges Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL, zuständiger Minister Herr Vogelsänger) dies sofort und jederzeit ändern könnte!!! Dies ist auf Bitten des Flughafens bereits über 20 Mal geschehen, denn im Planfeststellungsbeschluss steht ein so genannter „Vorbehalt nachträglicher Auflagen zum Schutz der Bevölkerung“ (Auflagenvorbehalt) wie er auch der Betriebsgenehmigung für den Flughafen auftaucht. Mann müsste also nicht einmal den Planfeststellungsbeschluss ändern, sondern könnte jederzeit eine entsprechende Auflage auch die Betriebsgenehmigung aufnehmen!
Wie verlogen seit ihr Damen und Herrn Landespolitiker und Landesregierung denn?!, die ihr immer behauptet für den Schutz der Bürger zu sein, ihn aber partou nicht umsetzt – nicht einmal wenn euch ein Volksbegehren dazu auffordert!!!
Nur ganz nebenbei: Im Amtseid, den jedes Mitglied der Landesregierung geschworen hat, steht u.a. dass Schaden von Land und seinen Bürgern abgewendet werden muss.
Dr. Philip Zeschmann
Mitglied im Sprecherteam des Bündnisses SüdOst gegen Fluglärm und Mitglied im Vorstand des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V.
