Der Bürger hat nun seinen Spaß gehabt, aber damit reicht es jetzt auch mal wieder- oder: wenn 5% der Brandenburger gegen Nachtflug sind, sind offensichtlich 95% für mehr Nachtflüge- oder: was ein Gericht als äußerste Grenze aufgezeigt hat, ist doch ein toller Kompromiss- oder, oder, oder….
Was ich hier sehe ist nicht gelebte Demokratie sondern gelebte Ignoranz machtkorrumpierter Politiker, denen das Volk ziemlich egal ist. Insofern sollte folgende Erklärung der SPD und der die LINKE besser überschrieben sein mit: „Aus Verantwortung für unsere Eigeninteressen!“
Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):
Aus Verantwortung für das ganze Land
„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.
Die Koalition hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Deshalb haben wir u.a.
– durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassenste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird.
– den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen.
– die Deutsche Flugsicherung aufgefordert, alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ausreichend Personal vorzuhalten, damit effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten umgesetzt werden können.
– uns für ein Gesundheitsmonitoring ausgesprochen, damit gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenbetriebs untersucht werden können. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Kindern und Jugendlichen liegen.
– alle Bemühungen der Landesregierung unterstützt, um für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner einen gerechten Ausgleich zu finden.
– die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene alle Gesetzesinitiativen und Aktivitäten zu unterstützen, die auf einheitliche und weitergehende Nachtflugbegrenzungen gerichtet sind. Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.
Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Landesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, europa- und deutschlandweit ein einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen zu schaffen.
Nur durch eine einheitliche Lösung können die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile einer einseitigen Nachtflugbeschränkung ausgeglichen werden. Damit würden vergleichbare Flughäfen auch gleich behandelt. Nachtflüge sind dann kein Standortvorteil mehr…..
