Rede von Franziska Borkenhagen zur Großdemo

Großdemo in Berlin am 21.01.2012
Dr. Franziska Borkenhagen, Bündnis Südost

Wir sind ein Volk ohne Volksvertreter. Wir sind die Menschen, denen die höchsten Schutzgüter, wie unsere Gesundheit, unsere Menschenwürde, unsere Ehre, unsere Freiheit aber auch unser Eigentum genommen werden sollen. Das, werte Mitstreiter, lassen wir nicht zu.

Der Wertverlust an privatem Eigentum durch den Großflughafen Schönefeld beträgt selbst mit den defensivsten Berechnungen nach Planfeststellungsbeschluss mindestens 1 Milliarde Euro. Im schlimmsten Fall über 5 Milliarden Euro, doppelt soviel, wie der Flughafenbau kosten sollte. Das sind Zahlen mit 9 Nullen. Und für jede Null steht einer der jetzt verantwortlichen Politiker.

Die erste und größte Null ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Der fordert, nach der Verkündung der Flugrouten Ende Januar 2012 „ist es dann aber auch gut.“ „Berechtigte Interessen wurden korrekt abgewogen.“ Eben nicht Herr Wowereit. Hier fand nie eine Bürgerbeteiligung statt. Leben sie ihre diktatorischen Allüren woanders aus. Das ist Basta-Politik, die wir nicht akzeptieren.

Die zweite große Null: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Bei der Planung des Flughafens Schönefeld sei „alles nach Recht und Gesetz erfolgt“. Das kann kaum sein. Warum überhaupt den unmenschlichen Standort Schönefeld, wenn sie als damaliger Umwelt- und Raumordnungsminister am 17.11.1994 feststellten: “Sperenberg und Jüterborg Ost als Flughafenstandort geeignet.“ „Schönefeld…als nicht verträglich beurteilt.“ Es ist lange her, dass sie die Wahrheit aussprachen, Herr Platzeck.

Die dritte Null: Berlins Innensenator und Landesvorsitzender der CDU Berlin Frank Henkel. Mit der Arroganz des Nichtbetroffenen und Möchtegern-Mächtigen war die wichtigste Handlung nach Amtsantritt das Platznehmen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Die vierte Null: Brandenburgs Staatssekretär Rainer Bretschneider im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, seit Jahren skrupellos dabei. Ein Scharlatan, der verschweigt, dass 7000 Objekte, fast ein Drittel aller schallzuschützenden Häuser und Wohnungen, überhaupt nicht geschützt werden können.

Die fünfte Null: Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger. Er propagiert öffentlich Transparenz und verschweigt, dass seit Mai 2011 bekannt ist, die Lärmschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Damit deckt auch er die betrügerischen Machenschaften der Flughafengesellschaft im Hinblick auf die von ihr verpflichtend durchzuführende Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen vor Flughafeneröffnung.

Die sechste Null: Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack. Sie schafft es nicht, sich für die Einhaltung der Schutzziele des Planfeststellungsbeschlusses und damit für die Betroffenen einzusetzen und will zudem unsere einzigartigen Naturschutzgebiete aufweichen.

Die siebente Null: Brandenburgs Landesvorsitzender der Linken Thomas Nord. Er verdrängt, dass die rot-rote Landesregierung maßgeblich am Bau und Ausbau Schönefelds beteiligt waren.

Die achte und neunte Null sind Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die kürzlich dem Umweltbundesamt untersagten, ihre Forderungen zu präsentieren. Jetzt bestreiten sie ihren Maulkorberlass.

Neun verantwortliche Nullen, die sich die Frage stellen müssen, ob sich einer von Ihnen, wie der von uns geschätzte Christoph Schulze, die „Eins“ verdienen will. Wenn sie wirklich etwas für uns tun möchten, dann sollten diese Politiker nicht weiter die Schuldigen in der Vergangenheit suchen, sondern sich ins Hier und Jetzt begeben, um nach Lösungen zu suchen, zum Wohle des Volkes. Und das Volk sind wir.