die man den Landesfürsten von Berlin, Brandenburgs einschließlich der Medien stellen sollte, wie hier das Volk und die Erholungsregionen verheizt werden sollen und mit welcher Volksverdummung man ein Projekt durch boxt und versucht es gesund zu machen< (Reklamekosten je Land 500.000 €), aber was nicht gesund ist.
Am Freitag war ich zu einer Versammlung in Diedersdorf, wo ein Bauingenieur berichtete, dass er rd. 60.000 € an Schallschutz von der FBS bewilligt bekommen hat. Vom VDGN wird eingeschätzt, dass die Kosten an Schallschutz bei 600-700 Mill. liegen werden. Aber das ist ja nur Steuergeld, wie beim Flughafen selbst, der lt. Konsensbeschluss auch nur privat finanziert werden sollte.
Beschluß 29 auf dem ordentlichen SPD-Parteitag Berlin vom 4.-6. Dezember 2011
Fluglärm mindern. Bürgerrecht auf Lärmschutz stärken
Für viele Menschen stellt Verkehrslärm inzwischen die bedeutendste Beeinträchtigung von Gesundheit und Lebensqualität im Alltag dar.
Neben dem Lärm der von der Straße und der Schiene ausgeht, wird insbesondere der Fluglärm als stark belastend empfunden.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz und Hessen sind vom Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main länderübergreifend und in besonderer Weise betroffen. Durch die neue Landebahn Nordwest können bis zu 250 000 zusätzliche Flugbewegungen im Jahr möglich sein. Inzwischen hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) neue Flugrouten festgelegt, die auf dramatische Weise deutlich machen: Es wird zu weiteren, enormen Belastungen kommen.
Wider alle Vernunft hat die hessische Landesregierung den Weg der Umsetzung des Mediationsergebnisses zum Ausbau des Flughafens Rhein-Main verlassen.
Insbesondere der Versuch der Hessischen Landesregierung, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Region das vereinbarte Nachtflugverbot auszuhebeln führt zu einem anhaltendem Protest auf beiden Seiten des Rheins. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diese ignorante und bürgerferne Politik zur Wehr setzen.
Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes bekennt, die wirtschaftliche Interessen vor das menschliche Bedürfnis auf Ruhe, Erholung und Gesundheit stellt. Uns geht es um einen verantwortungsvollen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen des Standortes, ökologischen Fragen sowie den Schutzinteressen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern drängen wir auf die Einführung und Einhaltung eines strikten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen gemeinsam im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Strategie der Reduzierung von vermeidbarem Fluglärm in der Region Rhein-Main:
In der Diskussion um die neuen Flugrouten und die Festlegung des Lärmschutzbereiches aufgrund der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt/Main treten wir für innovative Vorschläge wie transparente und berechenbare Lärmpausen sowie eine alternierende Abflugroutenbenutzung ein und verweisen darauf, dass seriöse Gutachter Alternativen zur unausgewogenen Flugroutenfestlegung der DFS vorgelegt haben.
Wir unterstützen alle Bemühungen, den Radius zur Lärmermittlung um den Flughafen Frankfurt/Main auszuweiten.
Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrslärmschutzes vorzulegen.
Eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu Lasten des Lärmschutzes darf von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht weiter verfolgt werden. Wir fordern vielmehr, dass eine Regelung in das Luftverkehrsgesetz aufzunehmen ist, die sicherstellt, dass schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand dieses Verfahrens sind und damit der dort vorgesehenen Bürgerbeteiligung unterliegen. Auch Änderungen der Flugverfahren und Flugrouten müssen in einem entsprechenden Verfahren erfolgen.
