Erholungsräume und Trinkwasserreservoire sind wesentliche Bestandteile der Umwelt. Um unsere Umwelt weiterhin lebenswert zu erhalten muss die zwingende Diskussion um die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit geführt werden.
Es geht neben einer tragfähigen ökonomischen Perspektive vor allem darum, den nachkommenden Generationen einen Lebensraum zu hinterlassen, in dem sie ähnlich Leben wie wir jetzt noch in der heutigen Zeit. Wie können wir Menschen den Klimawandel beeinflussen bzw. die iatrogenen Auswirkungen begrenzen, um uns, unsere Kinder, unseren Lebensraum, unsere Heimat, unsere Natur, unser einzigartiges Ökosystem zu schützen?
Für unser Lebenselixier Schutzgut Wasser wie auch für das Schutzgut Tiere und Pflanzen mit ihren FFH-Richtlinien und Vogelschutzrichtlinien existiert glücklicherweise ein Verschlechterungsverbot, dank EU-Schutzrichtlinien ohne die Berücksichtigung von wirtschaftlichen Aspekten. Wie weit sie in unserem Falle reichen, wird sich erst weisen.
Es gibt jedoch kein Verschlechterungsverbot für das Schutzgut Mensch, insbesondere keine Schutzrichtlinie für Kinder vor den Auswirkungen des nachweislich schon in niedrigen dB-Zahlen schädigenden Lärms. Bei einer Tagung der Umweltrechtler im letzten Jahr wurde der Vorsitzende des 4.Senats des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig danach befragt. Seine lapidare Antwort. “Ja, da könnte man mal darüber nachdenken.“ Bereits ab 45 dB Dauerschall sind Schädigungen des Ungeborenen im Mutterleib nachweisbar. Bei dem hier zu erwartenden Flughafen eine katastrophale Vorstellung für unsere Nachkommen.
Im Grundgesetz steht: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es steht nichts von Wirtschaftlichkeit vor bürgerlichen Rechten. Die Einhaltung der Grundrechte, die unserer Demokratie zu Grunde liegen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Frau Dr. Ludwig – sie fragen, was die Bürgerinitiativen erwarten, wenn der BER im Juni 2012 in Betrieb gehen sollte:
Wir erhoffen uns eine professionelle Mediation Flughafen Schönefeld (vergleichbar mit der Mediation Flughafen Wien) auf neutralem Boden, wie letztmalig vor 15 Jahren, die trotz des Wunsches der Schönefeld-Betroffenen nicht fortgeführt wurde. In der Schlussbemerkung des Bürgerdialogs Flughafen Berlin Brandenburg International vom 15.8.1996 heißt es: „In keinem Fall sollte nun nach der Standortentscheidung die fruchtbare Kooperation mit den von der Flughafenplanung Betroffenen beendet werden. Vielmehr ist der Bürgerdialog …fortzuschreiben und durch die Länder Berlin und/oder Brandenburg sowie die BBF (Flughafenholding) zu sichern.“ Darum ein herzliches Dankeschön an sie, dass sie nach 15 Jahren den Beginn machen, um den „Bürger als Partner“ zu verstehen.
Frau Dr. Ludwig, wir erwarten einen aktiven politischen Einsatz für ein absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, die strikte Kapazitätsbeschränkung, die Erfüllung aller Schallschutzauflagen vor Betriebsaufnahme des BER in Schönefeld. Die Politiker sollten wissen, dass der Flughafen bisher bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes betrügt, weil er nicht die Schutzziele einhält die er selbst beantragt und genehmigt bekommen hat und die er in seiner „schönen“ blauen Schallschutzbroschüre angibt. Wir erwarten weiterhin großzügige Entschädigungs- und Absiedlungsangebote für alle Schwerbetroffen. Wir ersehnen uns einen Beweis, dass unsere höchstpersönlichen Individualschutzgüter wie unser einziges Leben, unsere Freiheit in der Natur, die mit Nichts aufzuwiegende Gesundheit, unsere Ehre und unser Eigentum nicht mit Inbetriebnahme des BER in Schönefeld entwertet und mit Füßen getreten werden.
Sollte die Stoßrichtung der Brandenburger und Berliner Landesregierungen einzig und allein für einen wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg stehen, dann mögen sie hierfür einen geeigneten, zusätzlichen oder einen gänzlich alternativen Flughafenstandort finden und schnellstmöglich die entsprechenden Planungen dafür veranlassen.
Vielen Dank!
