Die erfolgreiche Volksinitiative in Berlin: Bericht –>hier<–
Berliner Zeitung vom 09.Januar 2014:
„Die Piraten, die Linken und die Grünen im Parlament haben Unterstützung für die Volksinitiative zugesagt. Nach den Worten des Piraten Martin Delius, der auch den BER-Untersuchungsausschuss leitet, wird seine Fraktion darauf drängen, dass es so schnell wie möglich zu einer Anhörung der Nachtfluggegner in den zuständigen Ausschüssen kommt. Dies und die anschließende Aussprache im Parlament muss laut Gesetz innerhalb von vier Monaten geschehen.“
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rbb-online vom 08. Januar 2014
„HINTERGRUND
Direkte Demokratie in Berlin und Brandenburg
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Über Volksinitiativen, – begehren und -entscheide können Bürger Landespolitik direkt gestalten. Zumindest theoretisch. Anders als in Berlin scheiterten in Brandenburg bislang fast alle Begehren, einen Entscheid gab es noch nie. Warum? Ein Blick in die Gesetze gibt Aufschluss.“
