wie hier bereits berichtet:
http://www.bündnissüdost.de/event/verhandlung-fbb-gegen-ex-flughafenchef-schwarz-56/
Posse um die Zustellung Elf blaue Briefe für den Flughafen-Chef
Wowereit feuerte Rainer Schwarz im März 2014 – zum zweiten Mal.
Berlin –
Das glaubt kein Mensch: Matthias Platzeck (SPD), 2013 noch Ministerpräsident Brandenburgs und BER-Aufsichtsratschef, unterschrieb elf (11!) Kündigungsschreiben, um BER-Chef Rainer Schwarz loszuwerden. Und vielleicht war das vergebene Liebesmüh …
Wie bekannt, klagt Schwarz um 1,6 Millionen Euro – den Betrag, den er bis Ende seines Vertrags Mitte 2016 bekommen hätte. Der Aufsichtsrat hatte ihn am 12. Juni 2013 wegen der gescheiterten BER-Eröffnung fristlos entlassen. Binnen 14 Tagen muss eine Kündigung zugestellt sein. Vor dem Landgericht wurde gestern bekannt, was sich dann abspielte: Am 24. Juni gingen je ein Mitarbeiter einer von der Flughafengesellschaft beauftragten Anwaltskanzlei und der Staatskanzlei in Potsdam los, um den Brief bei Schwarz in Babelsberg einzuwerfen.
Für die Kamera immer ein Lächeln: Rainer Schwarz im Landgericht.Foto: Bernd Friedel
Nur dumm: Es gab dort fünf Briefkästen – drei unbeschriftete und zwei beschriftete von Nachbarn, und es gab auch keine Klingel mit dem Namen „Schwarz“. Aufs Betätigen nicht beschrifteter Klingeln reagierte niemand. Am 25. ging Anwalt Jens-Christian Wenzel in die Staatskanzlei, ließ sich weitere zehn Kündigungen von Platzeck unterschreiben und warf eine in jeden der fünf Briefkästen. Am 26., dem letzten Tag der Frist, kehrte Wenzel erneut zurück, diesmal mit Gerichtsvollzieher Friedhelm Claessens. Der warf in die Briefkästen die Mitteilung ein, dass die Kündigung im Amtsgericht niedergelegt ist. So galt sie als zugestellt. Schwarz fand nach Rückkehr von einer Reise am 27. oder 28. Juni alle Papiere vor.
Jetzt muss das Gericht entscheiden: Kam die Zustellung durch Claessens am späten Nachmittag – nach der „üblichen“ Post-Zeit – noch rechtzeitig? Wenn nicht, müsste der Flughafen Schwarz’ Gehalt von der ersten Kündigung bis zur zweiten im März 2014 zahlen – mehrere 100.000 Euro. GL
Im Gehaltsprozess von Ex-Flughafen-Manager Schwarz wird Mitte Oktober ein Urteil erwartet. Der ehemalige Geschäftsführer des neuen Hauptstadtflughafens BER fordert 1,6 Millionen Euro.
Der ehemalige Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz.
Im Verfahren des ehemaligen Geschäftsführers Rainer Schwarz gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg wegen Gehaltsfortzahlung wird voraussichtlich am 16. Oktober ein Urteil fallen. Das kündigte das Landgericht Berlin heute an.
Schwarz verlangt nach Angaben des Gerichts etwa 1,6 Millionen Euro für einen Zeitraum von 34 Monaten bis zum Jahr 2016. Er war im Juni 2013 vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft aus nicht näher bezeichneten “wichtigen Gründen” fristlos gekündigt worden, nachdem er bereits im Januar beurlaubt worden war.
Schwarz wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER mehrfach verschoben werden musste. Wegen massiver technischer und baulicher Mängel ist bis heute unklar, wann das 2006 begonnene Großprojekt in Betrieb genommen werden kann.
