Das Volksbegehren wird angenommen?

In diesem Sinne werden wir die Volksvertreter beim Eintreffen am Landtag vor Beginn der 71. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch, den 27. Februar 2013 ab ca. kurz vor 09:00 begrüßen.

Unsere Mahnungen richten sich an diesem Tag auch an die Politiker in Berlin- die im Stadtstaat und die im Bund. Unser Mottobanner der vergangenen Woche vor dem Roten Rathaus wird deshalb wieder von der Partie sein.

Wir machen ferner bereits heute darauf aufmerksam, dass am kommenden Freitag die SPD in Gänze es in der Hand hat, für Glaubwürdigkeit zu sorgen: Die Bundesratssitzung!

Es geht um die Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm.

Ein Gesetzesentwurf Brandenburgs ist vor der „Fluglärmwende“ auf den Weg gebracht worden. Es ist aber unabdingbar notwendig, dass Brandenburg nunmehr den eigenen Entwurf aufgibt und sich der Initiative des sozialdemokratisch geführten Landes Rheinland-Pfalz anschließt.  Die Initiative vom Bundesland Rheinland – Pfalz ist sehr weitgehend. Der Brandenburger Text dagegen könnte aus der Feder der Luftverkehrslobby stammen, die unter allen Umständen den „wirtschaftlichen Betrieb“ der Flughäfen sicher stellen will – auch in der Nacht (Koordinationsstelle der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen) . Man wird sehen und hören in dieser Woche wie es um die erwünschte Befriedung in Sachen ProblemBER in Brandenburg steht !