Landtagsausschuss hört Vertreter der „Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)“ an
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtags wird am
Dienstag, 24. März um 14 Uhr
die Vertreter der Volksinitiative anhören.
Peter Kreilinger, einer von 12 Vertretern der Volksinitiative, äußerte sich dazu:
„Da es im Brandenburger Landtag niemanden gibt, der eine dritte Startbahn am BER-Standort in Berlin-Schönefeld befürwortet, gehen wir davon aus, dass die Abgeordneten der Volksinitiative offen begegnen und sie als politischen Anstoß begreifen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Denn weder Parteitags- und Landtagsbeschlüsse noch Vereinbarungen in Koalitionsverträgen sind wirksame Hindernisse gegen den Ausbau der Flugbewegungskapazität des Flughafens BER. Es braucht mehr als politische Bekenntnisse und Beschwichtigungsformeln, die schon übermorgen nichts mehr gelten. Die historischen und aktuellen Erfahrungen der Gemeinden und Bürgerinitiativen an den Flughäfen München und Frankfurt/Main sind uns mahnende Beispiele.
Die Volksinitiative fordert deshalb: macht ein Gesetz! Verbietet den Bau einer dritten Startbahn in Berlin-Schönefeld, verbietet den Ausbau der Flugbewegungskapazität des BER.
Der BER wurde an einem nachweislich vollkommen ungeeigneten Standort errichtet. An diesem falschen Standort bedeuten bereits jährliche 250.000 bis 360.000 Flugbewegungen eine extreme, gesundheitsschädliche Belastung zehntausender Anwohner.
Deshalb darf die Flugbewegungskapazität dieses falschen Standorts nicht ausgebaut werden. Sie darf nicht über das planfestgestellte Maß von 360.000 Starts und Landungen pro Jahr erweitert werden.
Die zur Sicherung dieser Ziele eventuell notwendige Kündigung des Landesplanungsvertrags mit Berlin kann kein Hindernis sein.
Wenn dieser Vertrag fair ist und der Flughafenstandort, wie die Landesregierung beteuert, keine bewusste Benachteiligung Brandenburgs zu Gunsten von Berlin ist, wäre ein neuer Landesplanungsvertrag sofort abschließbar.
Warum sollte Berlin – wenn es, wie die Landesregierung behauptet, ohnehin keine Aussicht auf eine dritte Startbahn gibt – für diesen Punkt kämpfen oder sogar jede landesplanerische Kooperation mit dem Land Brandenburg einstellen, nur weil endlich festgeschrieben wird, was alle sagen?
Webpräsenz der Volksinitiative: www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de
Die Sitzung ist öffentlich, daher die Bitte an alle sich unter folgendem Link anzumelden: http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/4._%28oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_infrastruktur_und_landesplanung/689885?_referer=397397
