Reaktionen auf BER-Schallschutz…
..Kritik am BER-Schallschutz hat es in der Vergangenheit reichlich gegeben. In der vergangenen Woche kündigte der Flughafen an, bürgerfreundlicher und großzügiger mit dem Thema umzugehen. In Dahmeland-Fläming sehen Viele diese Ankündigung skeptisch.
Seit Jahren gibt es Kritik am BER-Schallschutz.
..Noch bürgerfreundlicher will man beim Schallschutz werden – so hat es der Flughafen BER in der vorigen Woche versprochen und damit offenbar auf die seit Jahren geäußerte Kritik an der bisherigen Praxis reagiert.
Bürgermeister von Schulzendorf skeptisch
Markus Mücke (parteilos), Bürgermeister von Schulzendorf, bleibt skeptisch. „Ich hoffe, dass es mehr als eine Ankündigung ist“, sagte er der MAZ. In der Vergangenheit habe der Flughafen allzu oft erst eingelenkt, wenn Gerichte ihn dazu verdonnert haben. „Das war beim Tagschutz und bei den Lüftern so“, sagt Mücke. Wirklich bürgerfreundlich wäre eine reibungslose Umsetzung dessen, wozu der Flughafen gesetzlich verpflichtet ist. „Aber davon höre ich relativ wenig. In meinem Alltag bin ich vor allem mit den vielen Problemen konfrontiert.“
BVBB-Vorsitzende: Probleme nicht gelöst
Probleme beim Schallschutz sind auch für Christine Dorn immer wieder ein Thema. Die Vorsitzende des BVBB kann der Ankündigung des Flughafens nur wenig abgewinnen. „Ein Teil der Sachen sind uralt“, sagt sie. Die wirklich großen Probleme, etwa dass der Flughafen besonders kleine Räume als nicht schutzwürdig anerkenne, seien nicht gelöst. „Wer eine Küche mit weniger als zehn Quadratmetern hat, dessen Anspruch auf Schallschutz wird willkürlich verneint“, sagt die BVBB-Vorsitzende. Nach wie vor weigere der Flughafen sich, bestehende Baugenehmigungen zu akzeptieren. „Solche Fälle habe ich täglich“, so Dorn. „Ich kann nicht verstehen, dass Vertreter von Politik und Kommunen eine solche Mogelpackung mittragen“, kritisiert sie die Neuerungen, die kürzlich im Dialogforum diskutiert wurden. Ihre Anregung, Menschen, die sich ein Haus im Schallschutzgebiet bauen wollen, besser zu informieren, sei bislang nicht diskutiert worden. Dass der Flughafen den Schallschutz nun bürgerfreundlicher gestalten wolle, sei ein Vortäuschen von Tätigkeit, nachdem der Bund als Gesellschafter nachgefragt hat, warum es so viele Probleme gibt. Tatsächlich sei ein Großteil der mehr als 20 000 Anträge noch gar nicht bearbeitet und auch die Antwort auf Beschwerden dauere lange.
Hintergrund 500 zusätzliche Haushalte in Rotberg, Kiekebusch, Karlshof, Dahlewitz und Jühnsdorf haben nun einen Anspruch auf Schallschutz.
Anspruchsberechtigte können zwischen den acht Modulen Kastendoppelfenster, Schritt für Schritt, Finanzierung, Wanddämmung, Küche, Differenzzahlung, niedrige Raumhöhe und Wintergarten wählen.
Die Module können einzeln oder kombiniert beantragt werden. Weitere Informationen gibt es unter: http://nachbarn.berlin-airport.de
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS). Die BIMS-Vorsitzende Sigrid Zentgraf-Gerlach vergleicht die Ankündigungen mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Von einer Verbesserung für die Bürger könne kaum die Rede sein. Die vom Flughafen angebotene Differenzzahlung für Gebäude, die schon früher mit einem niedrigeren Schutzziel gedämmt wurden, sei mit einem Ablasshandel vergleichbar. Bei anderen Maßnahmen gewähre der Flughafen nur den Schutz nach dem Fluglärmschutzgesetz, nicht den höheren, der den Anwohnern laut Planfeststellungsbeschluss zustünde. Wintergartenbesitzer würden mit einer kleinen Entschädigung „abgespeist“.
Ortwin Baier: Schritt in die richtige Richtung
Als positiv bewertet Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) die Ankündigung des Flughafens. „Ich sehe es als Schritt in die richtige Richtung“, sagte er. Eine Ausweitung der Schutzgebiete hätten die Vertreter der Gemeinden seit Jahren gefordert, auch die acht Module seien ein langer Prozess im Dialogforum gewesen. „Natürlich hätten wir uns weitergehendere Maßnahmen vorstellen können“, sagt Baier. So wäre eine höhere Entschädigung bei Wintergärten als die festgelegten 150 Euro pro Quadratmeter denkbar gewesen. Angesichts des falschen Standortes könne man außerdem eine gewisse Kulanz gegenüber den Lärmbetroffenen erwarten. Mit der neuen Schallschutz-Regelung schaffe man allgemeinverbindliche Spielregeln und erspare den Bürgern aufwendige Gerichtsverfahren. Baier: „Ich denke, dass man mit diesem Kompromiss leben kann.“
Von Christian Zielke
