Ministerpräsident Woidke (SPD) hat heute eine Regierungserklärung im Landtag zum Thema Nachtflugverbot angekündigt.
Es wird um den Kompromissvorschlag: . „Der Flughafen verzichtet freiwillig (mit Zustimmung der Gesellschafter) auf den Gebrauch der Betriebsgenehmigung von 05 bis 06 Uhr, und zwar zunächst in einem Modellversuch für die Dauer von fünf Jahren ab Aufnahme des Betriebs, ohne dass es eine Änderung der vorhandenen Betriebsgenehmigungen/Planfeststellung bedarf. Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes erteilt hierzu im Einvernehmen mit der Aufsicht des Bundesverkehrsministeriums ihre Zustimmung nach § 45 Luftverkehrszulassungsordnung. In der Frist von 5 Jahren bliebe genug Zeit, den realen Betrieb am Flughafen und dessen Lärmauswirkungen wie dessen Geschäftsergebnis zu überprüfen und ggf. weitergehende Konsequenzen zu ziehen.“
