Verwaltungsstreitverfahren OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19.13
Kläger: mehrere Anwohner, Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde
Beklagter: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Termin zur mündlichen Verhandlung:
Donnerstag, den 25. April 2013 und Freitag, den 26. April 2013, jeweils 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage
Streitgegenstand:
Die Kläger begehren die Verpflichtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, gegenüber der zum Verfahren beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf die Gewährleistung hinreichender (baulicher) Schallschutzvorrichtungen hinzuwirken. Dabei steht vor allem im Streit, wie das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm zu verstehen und demgemäß der bauliche Schallschutz im Tagschutzgebiet des Flughafens zu dimensionieren ist (vgl. hierzu bereits Pressemitteilung vom 15. Juni 2012 – 13/12).
