Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,
auch wenn unser Verfahren vor dem OVG BB heute nicht erfolgreich war, so haben wir doch erfahren, dass das Einspruchsrecht der Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Rechtssystems ist.
Das soll nun in wesentlichen Teilen ausgehebelt werden.
Die Bundesregierung will ein Gesetz erlassen, welches die Mitspracherechte der Bürger in bisher unbekanntem Maß einschränken wird. Betroffen sind erst einmal Verkehrsprojekte der Eisenbahn. Niemand kann jedoch vorhersehen, ob damit nicht auch Flughäfen Bürgerresistent gemacht werden sollen.
Einspruchsrecht erhalten: Unterschreibt bitte diese Petition und informiert euer Umfeld über diese Petition.
