Umweltminister Höfken verweigert Aufklärung von Gesundheitsgefahren

Presse Mitteilung der Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V.

Ultrafeinstaub – Grüne Umweltministerin Höfken verweigert Aufklärung von Gesundheitsgefahren 

Die Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. („IKUL“) hat am 27. November 2019 eine Untätigkeitsbeschwerde gegen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken erhoben. Der Ministerin wird vorgeworfen, pflichtwidrig Messungen von gesundheitsgefährdenden Ultrafeinstäuben, die vom Flugverkehr des Frankfurter Flughafens ausgehen, unter Verletzung des Vorsorgeprinzips zu verweigern. Sie stellt sich damit auch gegen die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, ebenfalls BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN, die vehement Messungen von Ultrafeinstaub in RLP fordern.

Ultrafeinstaubpartikel („UFPs“) entstehen in großen Mengen bei der Verbrennung von Kerosin und gelten als Verursacher lebensbedrohlicher Erkrankungen bis hin zu Schlaganfällen und Hirntumoren. Messungen hessischer Behörden haben inzwischen bestätigt, dass vom Flugbetrieb des Frankfurter Flughafens massive UFP- Emissionen verursacht werden.

Dass sich ultrafeine Partikel aus dem Luftverkehr bis nach Mainz ausbreiten und dort zu einer sehr hohen Konzentration führen, hatten bereits eigene stichprobenartige Messungen der IKUL im November 2017 ergeben. „Nachdem die Ministerin zunächst Messungen in RLP zusagte, verweigert sie diese jetzt mit falschen und fadenscheinigen Begründungen“, erklären übereinstimmend Joachim Alt, Wolfgang Schwämmlein und Gerd Schmidt, UFP-Experten der IKUL und ergänzen „Wir fühlen uns von der Ministerin hingehalten und getäuscht. Sie verweigert die Aufklärung von Gesundheitsgefahren der Menschen in Rheinland-Pfalz
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der beigefügten Untätigkeitsbeschwerde, über die Ministerpräsidentin Malu Dreyer entscheiden muss.

Versagen grüner Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz und Hessen 

Vollmundige Ankündigungen und Forderungen der Grünen in der Opposition münden regelmäßig in einer ausschließlich an den Interessen der Industrie ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Als Paradebeispiel hierfür kann die Flughafenpolitik des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir angesehen werden. Wurde der Flughafenausbau in der Opposition jahrzehntelang bekämpft, unternimmt er heute alles, um das Wachstum des Frankfurter Flughafens tatkräftig zu fördern. „Insbesondere die Ansiedlung von Ryanair durch die rechtlich umstrittene Genehmigung des Rabattprogramms geht auf seine Kappe“, erklärt Lars Nevian, Vorstand der IKUL und ergänzt „Die hohe UFP- Belastung durch den Flugbetrieb wurde jahrelang durch Hessens grüne Umweltministerin abgestritten, hinter „Jahresmittelwerten“ versteckt und durch untaugliche Messgeräte und – standorte zu verschleiern versucht“.

Diesem Treiben schauen die rheinland-pfälzischen Grünen seit Jahren tatenlos zu und reagieren auf entsprechende Vorwürfe gereizt und beleidigt“, erklärt Anselm Einsiedel, Mitglied im Vorstand der IKUL und ergänzt „Besondere Akzente setzen die rheinland-pfälzischen Grünen in der Landespolitik in den letzten Jahren ohnehin nicht. Der großen Mehrheit der Rheinland-Pfälzer dürfte nicht bekannt sein, dass die Grünen an der Regierung überhaupt beteiligt sind“.

Malu Dreyer und die SPD gefordert – Taten oder nur Sprüche ?

Malu Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion in RLP haben sich beim Thema Fluglärm und Ultrafeinstaub „weit aus dem Fenster gelehnt“. Die Ministerpräsidentin erhob jüngst die politische Forderung, das Nachtflugverbot auf 6 Uhr morgens auszuweiten. Mehrere Landtagsabgeordnete der SPD fordern Messungen von Ultrafeinstaub in RLP und stellen sich damit gegen ihren grünen Koalitionspartner. „An diesen Forderungen müssen sich Malu Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion jetzt messen lassen“, erklärt Lars Nevian und ergänzt „Malu Dreyer wird über die Untätigkeitsbeschwerde entscheiden müssen. Vom Ergebnis der Prüfung hängt faktisch ab, ob die Umweltministerin Messungen von UltraFP durchführen muss. Wir sind gespannt, ob Malu Dreyer und die SPD ihren Worten auch Taten folgen lassen“.

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Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V.
Heidesheimer Straße 58
55124 Mainz

www.klima-umwelt-luftverkehr.de

Vorstand:
Jochen Schraut (Vorsitzender)
Dr. Lars Nevian (Stellv. Vorsitzender)
Erwin Stufler (Finanzen)
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