Hallo zusammen!
Ich möchte mal auf folgenden Artikel aus der WELT aufmerksam machen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203732236/Steuern-Olaf-Scholz-will-politisches-Engagement-von-Vereinen-bestrafen.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR2HXlqICrG-2Xf_TRr9oUgM18YXS2_vhv7FY2yCHXQzOwEbcss6A726y-s
„ In dem Entwurf heißt es, Vereine würden „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten.“
O. k.! Alle Vereine gegen die Lärm- und Schadstoff-Belastungen durch Flughäfen verlieren dann wohl künftig die Gemeinnützigkeit. Denn natürlich wollen sie alle die politische Willensbildung dahingehend beeinflussen, dass die Politik mit ihren Entscheidungen zum Luftverkehr den Menschen die Gesundheit erhält bzw. sie da verbessert, wo sie schlecht ist.
Dazu noch ein neues Planungsrecht ohne ein Einwendungsrecht der Bürger, Schläge gegen das Verbandsklage-Recht und jetzt noch die finanzielle Abstrafung der ganz normalen Bürgervereine, die sich gegen eventuellen Infrastruktur-Planungswahnsinn rein auf Kosten und zu Lasten der einfachen Menschen und kleinen Leute engagieren!
Obrigkeitsstaat, ick hör‘ Dir trapsen! Tschüss Demokratie – Hallo Unterdrückung!!!
Viele freundliche Grüße!
Sigrid Zentgraf-Gerlach
