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Die Banken verlieren das Interesse am BER

Die Flughafengesellschaft braucht 400 Millionen Euro. Jetzt sucht sie neue Wege. Diesen Freitag tagt der Aufsichtsrat.
31.08.2018, 06:00    J. Fahrun und F. Schmidt
Schönefeld. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hat erhebliche Schwierigkeiten, die fehlenden 400 Millionen Euro aufzutreiben. Damit will sie den BER fertig bauen und erste Erweiterungen bezahlen. Banken waren nicht bereit, die Finanzierung über Schuldscheine zu übernehmen. Diese Papiere wären für Banken „nicht vermarktungsfähig“, heißt es in einem internen Papier vom Juli dieses Jahres.

Die allermeisten der 25 Geldhäuser, bei denen Finanz-Geschäftsführerin Heike Fölster angefragt hatte, hätten entweder überhaupt nicht reagiert oder sich nach einer Prüfung zurückgezogen, weil der Flughafen als schlechter Schuldner eingeschätzt wurde. Das Rating warnte: „Non Investment“, also nicht investieren. Die Banker seien verunsichert wegen der schwierigen Geschichte des BER und Gerüchten, dass sogar ein Abriss des neuen Flughafengebäudes erwogen werde. Nur fünf Banken hätten überhaupt ein Angebot abgegeben. Daraufhin wurde diese Variante der Finanzierung verworfen.

Zwei weitere Finanzierungsmöglichkeiten stehen zur Debatte

Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, der an diesem Freitag tagt, werden darum zwei andere Möglichkeiten diskutiert, um das BER-Projekt bis zu seinem vorläufigen Abschluss 2020 mit Geld zu versorgen. In beiden Fällen seien die Gesellschafter gefragt, heißt es seitens der Flughafengesellschaft, sprich Berlin, Brandenburg und der Bund. Die hatten die FBB zuletzt damit beauftragt, die Finanzierungslücke durch die verschobene Eröffnung weitgehend selbst zu schließen. Die erste Variante, über die Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup nachdenkt, sieht vor, den Gang auf den Finanzmarkt möglichst bis 2019/2020 zu vertagen. Das ist möglich, weil das BER-Projekt bis auf Weiteres über ausreichend Geld zur Vollendung des Baus aus älteren Kreditlinien verfügt: Rund 800 Millionen Euro eines 1,1-Milliarden-Euro-Kredits stehen für die Fertigstellung noch zur Verfügung.

Allerdings darf das Geld bislang nicht dafür verwendet werden, den BER auszubauen, um so die Kapazität des Flughafens vom Start weg zu erhöhen. Damit die FBB das Geld abrufen kann, müssten die Gesellschafter erst ihre Bürgschaftsbedingungen für jene alten Kredite ändern. Dann kann sich Lütke Daldrup für seinen Masterplan aus diesem Topf bedienen und braucht erst nach dem angepeilten BER-Start im Herbst 2020 frisches Geld. Die Hoffnung: Wenn der Flughafen erst mal arbeitet, ist es leichter, neue Kredite zu bekommen. Zuletzt hatte sich allerdings vor allem das Land Brandenburg gegen diese Möglichkeit der Änderung der Bürgschaftskonditionen gewehrt. Dieser Widerstand sei nun aber beendet, heißt es aus Aufsichtsratskreisen. Es bestehe so die Chance, die Finanzierungsfrage vorerst zu klären.

Als zweite Variante steht weiter eine Finanzierung über Kredite im Raum. Angesichts der Skepsis der Banken würde die ohne eine Absicherung durch staatliche Bürgschaften aber sehr teuer. Auch für eine solche Geldmarkt-Finanzierung müssten die Gesellschafter grünes Licht geben. Die Besorgnis über einen Start des BER im Herbst 2020 nährt auch eine vertrauliche Information des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages von Anfang August. Konkret geht es dabei um die Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das BER-Projekt.

Als Termin für die BER-Inbetriebnahme soll der 31. Dezember 2021 vereinbart werden

Die Kreditverträge von 2009 mit einer Laufzeit von 25 Jahren über eine Milliarde Euro, von denen noch 841 Millionen übrig sind, sollen nun nach dem Willen des Ministeriums an die neuen Bedingungen angepasst werden. In den neuen Verträgen soll als Termin für die Inbetriebnahme des BER der 31. Dezember 2021 vereinbart werden – 14 Monate nach dem von Lütke Daldrup angepeilten Datum. Sollte der BER bis Ende 2025 nicht eröffnet sein, könnte die EIB das geliehene Geld zurückfordern, ohne die Verträge eigens kündigen zu müssen.

Neben der Frage der Finanzierung beschäftigt sich der Aufsichtsrat auch mit der Vertragsverlängerung von Lütke Daldrup. Ursprünglich galt als ausgemacht, dass er ein Jahr länger, bis ins Frühjahr 2021, bleiben soll. Nach Morgenpost-Informationen ist nun aber unsicher, dass die Personalie so durchgeht, weil die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Bedenken haben.

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