22. März 2018
Die verantwortlichen Politiker müssen jetzt endlich Mut zur Verantwortung beweisen
Die aktuelle Diskussion in den Medien zum Thema „Abriss und Neubau des BER“ nehmen die Bürgerinitiativen im Bündnis SüdOst gegen Fluglärm positiv zur Kenntnis und werten das als eine seit vielen Jahren überfällige Einsicht in die Tatsache, dass an einem ungeeigneten, weil mitten in dicht besiedeltem Raum gelegenen Standort kein Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann.
Das allerdings reicht nach den geradezu unendlichen Zusagen für eine Baufertigstellung und Eröffnung des BER sowie den geradezu regelmäßig darauf folgenden Verschiebungen bei weitem nicht mehr aus, um zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuermilliarden von uns Bürgern zurückzukehren und das vollkommen verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die verantwortlichen Politiker/Landesregierungen wieder herzustellen.
Um dem zumindest ein wenig näher zu kommen, fordert das Bündnis SüdOst gegen Fluglärm deshalb jetzt klare Beschlüsse der Anteilseigner des BER:
Wenn die Baufertigstellung nicht – wie von der Geschäftsführung der FBB GmbH öffentlich zugesagt – Ende August diesen Jahres erreicht werden sollte, muss endlich die längst überfällige Notbremse gezogen werden und bereits jetzt festgelegt werden, dass in diesem Fall ein Schlussstrich unter das Flughafenprojekt an diesem Standort gezogen wird.
Es gibt mit den weiterhin aktuellen eklatanten baulichen und technischen Problemen keine nachvollziehbaren und kaufmännisch vernünftigen Gründe weiterhin an einem, von Beginn an viel zu kleinen Flughafen festzuhalten, der zudem noch an einem aus vielen Gründen ungeeigneten Standort steht.
Es ist umgehend ein neues Raumordnungsverfahren einzuleiten, um einen geeigneten Standort für einen Neustart eines raumverträglichen Flughafens für Berlin und Brandenburg an einem geeigneten Standort auf Basis einer privaten Finanzierung zu suchen. Bis dahin wird der Flugverkehr für Berlin und Brandenburg von den bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld-Alt gesichert.
Ein Konsortium zur privaten Finanzierung eines solchen Flughafens gab es bereits. Die privaten Investoren haben sich erst zu dem Zeitpunkt zurück gezogen, als der ungeeignete und nicht wirtschaftlich zu betreibende Standort Schönefeld politisch wider besseren Wissens durchgedrückt wurde.
Zugleich liegen für eine Nachnutzung der Flächen und Gebäude am Standort Schönefeld verschiedene fundierte Nachnutzungskonzepte vor, deren beste Ansätze zusammenzuführen und umzusetzen sind. Dies mit dem Ziel, beispielsweise über die Entwicklung und den Verkauf der Flächen für Wohnungsbau zumindest einen Teil der Kosten der öffentlichen Hände für die Investruine BER zu refinanzieren und zugleich dem akuten Wohnungsmangel in Berlin und den angrenzenden Umlandgemeinden wirklich effektiv entgegen wirken zu können. Auch die Nutzung der Hallen, Parkhäuser und Hotels, etc. kann sinnvoll erfolgen, z.B. für einen neuen und ausreichend großen Messestandort Berlin-Brandenburg.
i.A. Dr. Philip Zeschmann, Tel.: 0171 35 80 589 Mitglied des Sprecherteams Bündnis SüdOst gegen Fluglärm