Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr jährt sich das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zum 5. mal. Das Berliner Volksbegehren bekam damals ebenfalls über 130.000 Stimmen, erreichte damit aber die erforderliche Anzahl knapp nicht.
Aber auch wenn die Brandenburger damals diesen Erfolg erzielen konnten und das Volksbegehren auch angenommen wurde, tut sich in der Politik weiterhin kaum etwas zu diesem Thema. Die Brandenburger Landespolitik redet sich heraus, dass sie ohne Berlin und den Bund nicht selbständig agieren kann. Dies sind faule Ausreden. Ein erfolgreiches Volksbegehren darf nicht zur Willkürlichkeit verkommen, so Mario Hausmann aus Erkner.
Aus diesem Grund soll es am 7. März d.J. am Stadtschloss/Landtag in Potsdam den Tag des Erinnerns und Mahnens aus Anlass des 5. Jahrestages der Annahme unseres Volksbegehrens Nachtflugverbot durch den Landtag geben.
PM Volksbegehren Nachtflugverbot_- Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper – Ergebnisse
Aktionstag (7. März 2018) -Tag des Erinnerns und Mahnens
VB-Nachtflug2012 Berlin Ergebnis
Da das Thema des Nachtflugverbots natürlich auch die Berliner Anwohner betriftt, hoffen wir auf eine hohe Teilnehmerzahl auch aus diesen Reihen!
„Jeder Ministerpräsident hat den Auftrag des Landtages, das Nachtflugverbot und den Lärmschutz durchzusetzen“.
Aus dem Plenarprotokoll des Brandenburgischen Landtags vom 27.02.2013; S.43 (5769):
Zitat aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP):
Gehen Sie davon aus, Herr Ministerpräsident, dass bei allem, was Sie tun, mindestens 106 391 Brandenburger mit größter Aufmerksamkeit wahrnehmen, was hier geschieht.
Vizepräsidentin Große:
Herr Abgeordneter Goetz, Ihre Redezeit ist nun deutlich überschritten.
Goetz (FDP):
Ich komme zum Schluss. – Ich möchte nicht missverstanden werden, deswegen so deutlich:
Herr Ministerpräsident, verarschen Sie uns nicht; sonst bricht ein Sturm los, wie Sie ihn noch nicht erlebt haben.
– Ich danke Ihnen.
Am 3. Dezember 2013, zum 1. Jahrestag unseres landesweit ersten erfolgreichen Volksbegehrens hatten wir eine Mahnwache am gleichen Ort abgehalten. Damals war für 100 Unterschriften im Volksbegehren je eine Kerze entzündet worden.
Am 7. März 2018 wollen wir gemäß der Worte des Abgeordneten Goetz (oben) einen Sturm losbrechen, der die Brandenburgische Landesregierung aus ihrer selbstgefälligen und gewollten Lethargie reißen soll!
Daher unser Apell an alle Fluglärmgegner-BIs in Berlin und Brandenburg kräftig um Teilnahme an der Veranstaltung unter ihren Mitgliedern und Nachbarn im Ort zu werben.
Bei der Mahnwache in 2013 mit den Kerzen war das Verhältnis 1:100.
Wenn wir es in Berlin und Brandenburg zusammen -knapp 250.000 VB-Unterschriften (s.a.A.)- schaffen, im Verhältnis zwischen 1:500 oder 1:700 Teilnehmer für die Aktion zu erreichen, dann wäre dies im übertragenen Sinne ein aufrüttelnder Sturm! Gleichermaßen ist es dann ein Weckruf an die politisch Verantwortlichen bis hinein nach Berlin, der dazu beitragen wird, das BER-Nachtflugverbot im neu zu gestaltenden Landesentwicklungsplan (LEP) festzuschreiben.
Angesichts des Masterplans 2040 der FBB -bis zu 58 Mio. PAX per anno!- und des politischen Wohlwollens der Eigentümer für diese Entwicklung, eine zwingende Notwendigkeit!
Daher hoffen die Organisatoren auch ganz speziell auf die zahlreiche Teilnahme junger Eltern, die schützend ihre Hände über die gesunde Entwicklung und das Lernverhalten ihrer Kinder halten.
Mit erwartungsvollen Grüßen, stellvertretend für die Organisatorn
Roland Skalla als Versammlungleiter und Diethard Günther
P.S.: Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) scheiterte vor Gericht, uns die Art des Demonstrierens zu verbieten: https://m.lr-online.de/nachrichten/berlin/verwaltungsgericht-erlaubt-fluglaerm-protest-am-landtag_aid-7764003
