Vorlage neuer Gutachten des UBA und der EU-Kommission
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie auf eine ganze Reihe von aktuellen Gutachten zu Fluglärm, Flugrouten, Subventionen im Luftverkehr und zur Umgebungslärmrichtlinie hinweisen, die gerade erst erschienen sind.
Umweltschädliche Subventionen in Deutschland ein neues Gutachten des UBA
Das Gutachten weist Art und Höhe u. a. der bestehenden Subventionen des Luftverkehrs aus (im Jahr 2012 etwa 11,8 Milliarden Euro). Das Gutachten ist auf den Internetseiten des UBA verfügbar.
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdfBewertungsverfahren für die Änderung von Flugrouten Gutachten m Auftrag des Umweltbundesamtes.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Gutachten selbst unter:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1/publikationen/2017-01-11_texte_03-2017_fl_ugrouten-laerm_endbericht.pdfErgebnisse der Evaluierung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie
Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 die untersucht, ob die Umgebungslärm-Richtlinie geeignet ist, das Problem des Umgebungslärms anzugehen und einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichem Vorgehen bietet. Auf der Seite der EU-Kommission können Sie neben der eigentlichen Studie auch eine deutsche Zusammenfassung abrufen.
http://ec.europa.eu/environment/noise/evaluation_en.htm deutsch: http://ec.europa.eu/environment/noise/pdf/summary_staff_working_doc_refit_evaluation_environmental_noise_de.pdfRechtsgutachten zu ruhigen Gebietennach der EU-Umgebungslärm-Richtlinie
Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums erstellt und befasst sich u. a. mit der Frage, wie festgesetzte ruhige Gebiete bei Flugroutenänderungen zu berücksichtigen sind. Sie finden es unter:
Viel Geduld und Spaß beim Studieren
Helmut Breidenbach
Präsident und 1. Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF)
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Neustart für den CO2-Handel?
Klimaschutz: Europaparlament will Verschmutzungsrecht-Geschäft in Gang bringen
- HNA Schwälmer Allgemeine
- 14 Feb 2017
STRASSBURG.
Klimaschutz trifft Marktwirtschaft – das klang wie ein Traumpaar. Als der europäische Emissionshandel 2005 an den Start ging, waren Erwartungen groß. Die Erfahrung indes ist ernüchternd. Eine große Reform soll den Handel mit Verschmutzungsrechten endlich in Schwung bringen und die schädlichen Treibhausgase aus Fabriken und Kraftwerken eindämmen. Das Europaparlament will morgen abstimmen. ? ! Die Idee ist einfach: Wenn Firmen für die Verschmutzung der Luft bezahlen müssen, werden sie versuchen, das zu vermeiden. Für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid brauchen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Die Gesamtmenge der Verschmutzungsrechte berechnen und verteilen Behörden. Die meisten Industriebranchen bekommen sie gratis, Energieversorger müssen sie auf Auktionen kaufen. Seit 2012 gibt es Emissionshandel auch für den Flugverkehr. ? ! Er soll die Klimaziele der Europäischen Union erreichen
Emissionshandel – was ist das überhaupt? Wozu braucht man Emissionshandel?
helfen: eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990. Das System wirkt zweifach für den Klimaschutz – zumindest in der Theorie: Die CO2-Preise sind Anreiz zum Investieren in saubere Technik, denn wer Verschmutzungszertifikate übrig hat, kann damit handeln. Und jedes Jahr schrumpft die Menge der ausgegebenen Verschmutzungsrechte, es wird gedeckelt. ? ! Von Beginn an waren immer zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt – meistens spottbillig, kein Anreiz zu Investitionen. Immer wieder wurde nachjustiert, doch ohne große Wirkung. „Es gibt keinen politischen Willen, Knappheit entstehen zu lassen“, sagt Juliette de Grandpré von der Umweltstiftung WWF. Experten glauben, dass schnelle Investitionen in grüne Technik erst lohnen, wenn die Tonne Kohlendioxid 20 Euro oder mehr kostet. Derzeit schwankt der Preis um fünf Euro, sagt der Grünen-Europapolitiker Bas Eickhout. Selbst diese Marke werde nur erreicht, weil Spekulanten darauf setzten, dass die Zertifikate mit der Reform nun doch bald mehr wert werden. ? ! Eickhout und seine Mitstreiter im Umweltaus-
Wieso funktioniert das System bisher nicht? Was soll sich jetzt genau ändern?
schuss des Europaparlaments wollen die Verschmutzungsrechte in der Zeit zwischen 2021 und 2030 rascher verknappen als bisher, nämlich um jährlich 2,4 Prozent statt 1,74 Prozent. Und eine große Branche – die Zementhersteller – soll die Verschmutzungsrechte nicht mehr gratis bekommen, sondern kaufen müssen. Die Begründung für die bisher kostenfreie Zuteilung – Nachteile im internationalen Wettbewerb – gilt aus Sicht der Reformer für diese Branche nicht oder ließe sich mit einer Steuer für Billigimporte abwenden. Zementhersteller, Stahlwerke und andere kritisieren die Pläne. ? ! Nein, meint die Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin. Die Pläne des Umweltausschusses „würden das Problem nicht im Ansatz lösen“, sagt ihr Energieexperte Matthias Buck. Es blieben immer noch zu viele Zertifikate im System. Und: Im Parlament gab es bis zuletzt Vorstöße, die Pläne abzuschwächen. Letzten Endes muss ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten gefunden werden, die eine noch mildere Reform wollen. (dpa)
Taugen diese Ideen zur Lösung?
Im Streit um das Spar- und Umbauprogramm bei der VW Kernmarke haben unterdessen Betriebsrat und Management ihre Verhandlungen gestern ohne Ergebnis vertagt. Das teilte die Arbeitnehmerseite in Wolfsburg mit. (dpa)
