Urteil über dritte Piste am Airport Wien sorgt für Diskussionen
Die einen schütteln den Kopf, die anderen jubeln: Ein Urteil zum Verbot des Ausbaus des Flughafens Wien sorgt für Diskussionen. Denn das Gericht hat eine sehr fundamentale, neue Begründung für sein „Nein“.
Der Schock sitzt tief. „Es ist beispiellos, sich ein Projekt herauszupicken und zu sagen, das ist jetzt verantwortlich für die österreichischen Klimaschutzverpflichtungen“. Flughafen-Vorstand Günther Ofner sieht nach dem Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts die Wachstumschancen des Airports Wien-Schwechat bedroht. Die Richter haben den Bau einer dritten Start- und Landebahn mit dem Hinweis verboten, dass so ein Vorhaben den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen und damit den Klimawandel fördern würde.
Zehn Jahre hat der Flughafen um die 3,7 Kilometer lange Piste gekämpft, er wollte damit seine Kapazität von jetzt 23 Millionen Passagieren pro Jahr auf 37 Millionen im Jahr 2025 steigern können (20-seitiges PDF des Flughafens Wien mit Infos zur dritte Piste).
Das „Nein“ ist aus Sicht von Wirtschaft und Arbeitnehmern ein herber Schlag. Pro eine Million Passagiere gehe man von rund 1000 neuen Jobs aus, rechnet der Betriebsrat des Flughafens vor und kündigt zugleich Proteste an. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitsplätze nach Bratislava oder München exportiert werden. Das wäre ein Diebstahl Zehntausender Arbeitsplätze“, so Betriebsratschef Thomas Faulhuber. Aktuell sind am Airport, der 2017 mit einem Umsatz von mehr als 740 Millionen Euro rechnet, 20.000 Menschen beschäftigt, weitere 40.000 arbeiten in Zulieferbetrieben.
Für ein „wegweisendes Urteil“ hält die Chefin des Instituts für Umweltrecht der Universität Linz, Erika Wagner, den Richterspruch. Noch nie sei ein Projekt mit Hinweis auf den Klimaschutz untersagt worden. „Ehrlich gesagt hat man in der Umweltwissenschaft schon lange auf diesen Schritt gewartet“, sagte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Laut Gericht sieht das Klimaschutzgesetz vor, den Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors in Österreich bis 2020 um 2,25 Prozent zu senken. Mit dem Bau und Betrieb der dritten Piste würde aber der Ausstoß Österreichs um 1,79 Prozent bis 2,02 Prozent steigen.
Flughafen spricht von „Schwarzem Peter“
„Leider ist die österreichische Energie- und Klimapolitik viel besser im Ankündigen als im Umsetzen“, sagt dazu der Klima-Experte der Naturschutzorganisation WWF, Karl Schellmann. Die Alpenrepublik habe als einer der ersten Staaten der EU das Pariser Klimaschutzabkommen im Parlament ratifiziert, aber die Emissionsbilanzen zeigten, dass die reale Politik nicht einmal die bis 2020 gesteckten Ziele erreichen werde.
Aus Sicht des Flughafens hat er dennoch unverdient den „Schwarzen Peter“. Es sei gelungen, in den vergangenen Jahren durch Hunderte kleiner Maßnahmen den CO2-Ausstoß (ohne Flugbetrieb) um 20 Prozent zu senken, so Flughafen-Vorstand Ofner. Obendrein habe die internationale Luftfahrtvereinigung Iata versprochen, dass in der Luftfahrt ab 2025 schrittweise der Ausstoß von Treibhausgasen zurückgehen werde.
Gericht begründet Urteil mit Klimawandel
Das Gericht hatte seiner Entscheidung das gängige düstere Szenario des Klimawandels zugrunde gelegt. „Es kommt bei Nichteinhaltung der Reduktionsziele zu beträchtlichen Eigentumswertminderungen, zum Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich des Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft, zu Hochwasserkatastrophen sowie einer drastischen Zunahme von schweren Hitzetagen“, heißt es in der 128-seitigen Urteilsbegründung, die auch den Verlust von Ackerland kritisiert. Unter dieser Voraussetzung überwiege das öffentliche Interesse am Verbot des Pistenbaus, auch wenn erwägenswerte wirtschaftliche Aspekte im Raum stünden.
„Wenn man das ernst nimmt, heißt das, auch unter dem Gesichtspunkt Bodenverbrauch, es darf kein neues Haus gebaut werden, es darf keine zusätzliche Straße gebaut werden und es darf auf keinen Fall eine zusätzliche Betriebsanlage gebaut werden“, kritisiert Ofner. Der Flughafen Wien will alle möglichen Rechtsmittel gegen das Urteil ergreifen.
Quelle: http://www.airliners.de/urteil-piste-airport-wien-diskussionen/40747 __________________________________________________________________Österreich
Fluglärm Gerichtsbeschluss weist dritte Piste am Flughafen Schwechat ab. Groß-Enzersdorfs Grünen-Stadtrat Vanek atmet auf: „Freut mich aus Sicht des Klima- und Menschenschutzes.“
Stadtl: Lärmgegner jubeln
GROSS-ENZERSDORF „Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen“, teilte der Bundesverwaltungsgerichtshof vergangene Woche mit. Dies ergebe sich „unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese zusätzliche CO²-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.“
Der Wiener Flughafen will gegen diesen Entscheid berufen. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS geht allerdings davon aus, dass die Entscheidung halten wird, denn „nachdem keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung zu klären ist, war dem Flughafen die sogenannte ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugestanden worden“.
Und Rehm weiter: „Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es im UVP-Bereich systematisch ab, die trotzdem noch einbringbaren außerordentlichen Revisionen‘ zu behandeln.“ Rehm begrüßt die Entscheidung: „Sie zeigt, dass die Einführung der Verwaltungsgerichte 2014 zu mehr Ergebnisoffenheit beigetragen hat, die auch vor großen Infrastrukturprojekten nicht Halt macht.“
Grünen Stadtrat Vanek „erfreut“ über Absage
Groß-Enzersdorfs Grünen-Stadtrat Andy Vanek gegenüber der NÖN: „Die Entscheidung freut mich natürlich aus Sicht des Klima–, aber viel mehr wegen des Menschenschutzes. Eine Erweiterung würde dem Umland, und hier besonders unserer Gemeinde, weitere Lärmbelastungen bringen.“
Kritiker würden nun mit dem Verlust von Arbeitsplätzen argumentieren, die aber „hauptsächlich dadurch entstünden, dass der Flughafen zu einem riesigen Einkaufszentrum ausgebaut wird. Dies saugt natürlich wieder Wirtschaftskraft aus der Region ab“, so Vanek. Auch die durch den Bau erhofften steigenden Passagierzahlen beeindrucken ihn nicht: „Es würde nur die Zahl der Transitpassagiere steigen, die hier beim Umsteigen ein Sackerl Mozartkugeln kaufen. So hält sich wohl auch der Verlust für die heimische Wirtschaft in Grenzen.“
Vanek abschließend: „Wirklich schlecht ist es wohl nur für die Aktionäre der Flughafen AG.“
Anti-Fluglärm-Aktivisten sind „endlich am Ziel“
Anti-Fluglärm-Aktivist Adolf Obrist kommentiert jubelnd: „Nach zehn Jahren endlich am Ziel. Der Bau einer dritten Piste in Schwechat endete mit einer Bruchlandung.“ Ebenso loben die vereinigten Bürgerinitiativen die „mutige Entscheidung der Richter“. Den Steuerzahlern bleibe eine weitere Subventionierung der Luftfahrt erspart, ebenso wie das Risiko, dem Flughafen finanziell unter die Arme greifen zu müssen, wenn sich die Flughafen Wien AG mit der dritten Piste verspekuliere.
Ähnlich argumentieren übrigens die Raiffeisen-Analysten (RCB), die das Kursziel der Flughafen AG nach dem Entscheid von „hold“ auf „buy“ anhoben. Die Einsparungen (rund 1,25 Milliarden) würden die negativen Effekte übertreffen: „Vor dem Hintergrund einer schwächeren Passagierentwicklung in den letzten Jahren und einem Trend zu größeren Flugzeugen hatte sich der Bedarf nach einer dritten Piste ohnehin verschoben und war zunehmend unsicher geworden“, heißt es in dem RCB-Update.
Quelle: „NÖ Nachrichten“ Nr. 07/2017 vom 15.02.2017 Seite: 12
