Klagen für mehr Ruhe
Anwohner fordern besseren Schallschutz am BER und ziehen vor Gericht
..Anwohner des im Bau befindlichen Großflughafens BER in Schönefeld wollen ihre von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bisher abgewiesenen Anträge auf besseren Schallschutz erneut vor Gericht durchsetzen. Unterstützt wird dies vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB). Die Rechtsanwältin Franziska Heß von der Leipziger Kanzlei Baumann und Partner hat dazu eine Klage eines Anwohners aus Blankenfelde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Weitere Klagen sollen folgen. Bislang verfügten nur 117 von 14.500 Wohnungen innerhalb des sogenannten Tagschutzgebietes über einen bezahlten Schallschutz.
Mit der Klage wollen der VDGN, der BVBB und die Anwohner erreichen, dass die Flughafengesellschaft einen Schallschutz auch für Wohnräume bereitstellt, die kleiner sind als zehn Quadratmeter. Betroffen könnten Räume sein, die als Wohnküchen genutzt werden. Außerdem wollen Verbände und Anwohner erreichen, dass auch Räume geschützt werden, deren Deckenhöhe niedriger ist als 2,40 Meter ist, also nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspreche, aber zu Wohnzwecken genutzt werden. Gleiches soll für Wintergärten gelten, wenn sie als Wohnraum dienen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die FBB bisher nur für die Dämmung von Wänden an der Rauminnen-, nicht aber an der Außenseite zahlen wolle. Die Isolierung an der Innenseite verkleinere den Wohnraum und könne zu statischen Problemen führen, bemängeln Verbände und Anwohner. „Um die gesamte Bandbreite abzudecken, sind allerdings noch weitere Klagen notwendig und auch geplant“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Die FBB habe sich in Sachen Schallschutz nur bewegt, wenn sie durch entsprechende Gerichtsurteile dazu gezwungen worden sei.
Im Erfolgsfall sollen weitere Anwohner klagen
Wenn die FBB nicht einlenke, werde man die Klageschrift im Erfolgsfall allen Mitgliedern der von der Anwohnern gebildeten Solidargemeinschaft zur Verfügung stellen, sagte Ohm. Auch die Vorsitzende des BVBB, Christine Dorn, sagte, die Bürger seien angesichts der bisherigen Haltung der FBB gezwungen, ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchzusetzen. „Dabei ist es der FBB und der Aufsichtsbehörde jederzeit möglich, langwierige Rechtsverfahren zu vermeiden, indem rechtlich festgelegte Schutzansprüche der Bürger vollinhaltlich akzeptiert werden“, sagte Dorn.
Rechtsanwältin Heß hatte in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bereits vor vier Jahren einen besseren Schallschutz für Anwohner des BER erstritten. Von der nun eingereichten Klage erhofft sie sich „eine deutliche Vorbildwirkung der Entscheidung des Gerichts“. Die FBB versicherte auf Anfrage, beim Schallschutzprogramm „auf Grundlage des Planungs- und Baurechts“ zu handeln. „Wir warten den Eingang möglicher Klagen ab und werden uns danach äußern“, sagte FBB-Sprecher Daniel Tolksdorf.
Der Schallschutz am BER hatte wiederholt für Streit zwischen Anwohnern und FBB gesorgt. Anspruchsberechtigt sind rund 26.000 Haushalte. Ursprünglich waren dafür 140 Millionen Euro vorgesehen. Nach einem OVG-Urteil wurden 730 Millionen Euro bereitgestellt.
Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article209348391/Klagen-fuer-mehr-Ruhe.html————————————————————————————————————————————————————————————————————————————-
…dazu auch:
http://www.airliners.de/ber-anwohner-schallschutz-gericht/40571
