Christine Dorn ist, gelinde gesagt, ziemlich sauer. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei gerade mal zwei Monate her, und schon hätten die Grünen und die Linken ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sagte die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) am Donnerstag. „Was in ihren Wahlprogrammen zum Thema Nachtflugverbot am BER zu lesen war, wurde völlig ignoriert.“ Anders als versprochen wird es für die Anwohner nicht acht Stunden Ruhezeit geben. Die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen bleibt unangetastet – danach sind planmäßige Linienflüge nur zwischen 23.30 und 5.30 Uhr verboten.
Derzeit keine Einschränkung
Vor der Wahl hatten sich die Koalitionspartner der SPD noch anders angehört. „Berlin braucht ein Nachtflugverbot. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr muss Ruhe sein!“, hieß es im Grünen-Wahlprogramm. „Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein“, formulierte die Linke. Derzeit gibt es in Schönefeld keine Flugbeschränkungen in der Nacht.
Doch die SPD, die sich um die Wirtschaftlichkeit des Hauptstadt-Flughafens sorgt, setzte sich nach langen Verhandlungen durch. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün heißt es jetzt lediglich, dass es ein „wichtiges Ziel“ sei, mehr Nachtruhe zu erreichen. Darüber werde Berlin mit den anderen BER-Gesellschaftern sprechen. Das Wort Nachtflugverbot steht nicht im Vertrag, eine konkrete Zeitspanne für eine Ruhezeit wird nicht genannt.
Der Koalitionsvertrag zum Download
Man musste „jenseits eines rechtlichen Eingriffs in den Planfeststellungsbeschluss“ bleiben, gestand die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop ein. Selbst wenn sich alle Flughafengesellschafter auf eine längere Nachtruhe einigen würden, „die Airlines hätten den Anspruch, trotzdem zu fliegen“, fügte Linken-Chef Klaus Lederer hinzu. Der Planfeststellungsbeschluss bestimme, wann der BER betrieben werden muss, sagte er in Radio Eins.
Warum die Grünen und die Linken einlenkten, kann Dorn nur vermuten. Vielleicht hätten sie das Nachtflugverbot gegen Zusagen in anderen Bereichen eingetauscht, sagte sie. Möglicherweise wurde so der Verzicht auf die Bebauung der Elisabeth-Aue in Pankow erkauft. „Wir haben den Eindruck, dass Berliner Politiker das Thema Nachtflug für ein Brandenburger Problem halten“, so die Vorsitzende des Vereins, der den Flughafenstandort Schönefeld ablehnt. „Dabei stimmt das nicht.“ Nach offiziellen Zahlen befinden sich von den 25 500 Wohneinheiten, die dem Lärmschutzgebiet rund den BER zugeordnet werden, 8 100 in Berlin. „In Grünau, Müggelheim, Bohnsdorf und anderswo“, sagte Dorn, die selbst in Berlin-Bohnsdorf lebt. Wer so handele wie die Grünen und die Linken, „muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern“.
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/koalitionsvertrag-mit-dem-ber-nachtflugverbot-faellt-das-erste-wahlversprechen-25115568 ______________________________________________________________________________Nachtrag [RED]:
Der Fluglärm in den Nachtstunden betrifft nicht nur die Menschen im Lärmschutzgebiet!
Nach offiziellen Zahlen der Deutschen Flugsicherung sind 1.078.000 Menschen allein durch Starts betroffen (ab 40 dB Dauerschallpegel).
Die Aufstellung für die Hauptflugrouten entsprechend Angaben der DFS:
Laermbetroffene vom BER der Hauptabflugrouten
Achtung: Die Menschen werden nicht durch Dauerschallpegel in der Nacht gestört, sondern durch das einzelne Flugzeug!
Gut 900.000 leben davon in Berlin! (nachweislich durch die Betroffenheitszuordnung der DFS)
Hinzu kommen die Betroffenen durch Landungen, so dass wir bei ca. 1,5 Mio betroffener Menschen liegen!
… und man sollte die Frage stellen, warum die Linken und Grünen die jetzt vorgeschobene Aussage zum PFB denn nicht schon vorher berücksichtigt haben, als sie zur Wahl das Nachtflugverbot gefordert haben, wenn es denn so ein „klarer und unverrückbarer Fakt“ ist.
Corinna Ludwig
Mit der Moral von Air Berlin und anderen Fluggesellschaften scheint es nicht weit her zu sein. Wenn diese Fluggesellschaft mit Dubai, einem Staat, indem unschuldige Frauen gesteinigt werden, zusammenarbeitet, dann ist es Zeit diese Gesellschaft in die Insolvenz zu treiben. Und Ihr ehemaligen Interflug-Mitarbeiter aus Blankenfelde/Dahlewitz unterstützt noch dieses üble Treiben noch! (Namen sind mir bekannt).
Ich hoffe sehr, das es zum finanziellen Crash kommt und setze hier auch auf die Unterstützung der AFD und auch auf Pro-Deutschland! Die anderen Parteien, auch die Piraten haben fast nichts bewirkt! Die Bürgerbewegung Pro TXL ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, der Dank gilt hier auch der FDP.
Aber wahrscheinlich wird mein Kommentar erst gar nicht freigeschaltet, wundern würde es mich nicht!