Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion

Freitag, 26. Juni 2015

BER – Fluglärmbetroffene solidarisieren sich mit den Streikenden der Charité

Krankenhäuser haben die Aufgabe Menschen gesund zu machen, sie sind aber auch Wirtschaftsunternehmen. So kommt es auf Effizienz, Kosten und Erlöse an, um als Einrichtung zu überleben. Durch eine falsche Gesetzgebung hat Profiterzielung des Unternehmens Vorrang vor dem Leben und der Gesundheit sowohl der Patienten als auch der Pfleger. Das ist Gesundheitswirtschaft, in der Personalmangel zwangsläufig ist und zu Überlastungen der Beschäftigten sowie zur Gefährdung von Patienten führt.

600 Beschäftigte müssten im Berliner Uniklinikum zusätzlich eingestellt werden, um ein Minimum an notwendiger Patientenversorgung und Beschäftigtengesundheit zu sichern. Dafür wären lt. Ver.di 30 Millionen Euro im Jahr nötig.

Geld, das angeblich nicht da sein soll. Eine faustdicke Lüge!

Seit Juni 2013 ist bekannt, dass die Baustelle des Hauptstadtflughafens BER monatlich 34 Millionen Euro kostet. 20 Millionen fallen für Reinigung, Bewachung, Wartung, Instandhaltung und vor allem Energie an. 14 Millionen Euro Verlust verursacht der Baustellenstillstand an Einnahmen.

Das sind seit dem 03. Juni 2012, dem Tage der BER-Nichteröffnung, bis heute in Summe 1,2 Milliarden Euro Steuergelder. Falls der Flughafen im Herbst 2017 öffnen sollte, werden bis dahin über 2 Mrd. Euro allein für Betrieb der BER-Baustelle, Zins und Tilgung der Kredite sowie entgangenen Gewinn verbrannt werden, ohne dass es zu einer Konsequenz bei den dafür Schuldigen geführt haben wird. Im Übrigen entspricht diese Summe fast genau der, die derzeit erneut für vorgeblich erweiterten Schallschutz und Erweiterungen des Flughafens benötigt und bei der EU beantragt werden sollen.

Mehr als 2 Milliarden, von denen Berlin als Gesellschafter 37 % beizutragen hat. Das sind insgesamt 740 Millionen Euro bzw. jährlich 148 Millionen Euro Berliner Steuergelder, die im märkischen Sand versickern, um am Ende mehr als eine Million Menschen zu verlärmen, zu vergiften, sie krank zu machen und zu töten, sie zu enteignen und weltweit einmalige Seen- und Walderholungsgebiete durch einen Flughafen am falschen Standort zu vernichten.

Dies alles wird durch die Politik mit dem Argument der Daseinsvorsorge begründet.

Der Staat hat die Pflicht zur Daseinsvorsorge, um die Grundversorgung der Menschen mit Gütern und Leistungen, die das menschliche Dasein sichern, zu gewährleisten. Dies sollte daher auch die vornehmste Aufgabe eines jeden Politikers sein.

30 Millionen Euro im Jahr sollen nicht da sein, um Menschen menschenwürdige Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen, die andere Menschen gesund machen? Aber genügend Geld ist da, um für den durch Unfähigkeit von Politikern verursachten Stillstand einer Baustelle 34 Millionen EUR monatlich zu vernichten!

Das ist krank! Kranke Politik mit einem perversen Verständnis von Daseinsvorsorge und ein Rückfall in schlimmste Zeiten des Manchesterkapitalismus.

Wir Bürgerinitiativen und Bündnisse rund um die Investruine BER unterstützen die Forderungen der Charitémitarbeiter nach einem angemessenen Tarifvertrag, der eine Gesundheitspolitik sichert, die sich am Patientenwohl und nicht an der Profiterzielung orientiert.

Im Namen von über 1 Million BER Betroffener solidarisieren wir uns mit Euch und Eurer Gewerkschaft Ver.di, weil Ihr zeigt, dass es um das Wohl der Menschen in unserem Land gehen muss und nicht um die Sicherung von Lobbyinteressen und Vertuschung von politischen Fehlentscheidungen.

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ABB BVBB e.V. BüSo
Manfred Kurz Christine Dorn Marianne Häusler
Sprecher Berlin Vorsitzende Sprecherin
www.abb-ber.de www.bvbb-ev.de www.buendnissuedost.de
i.A. Kristian-Peter Stang V.i.S.d.P.
www.flughafen-berlin-brandenburg.org

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