Ministerpräsident Woidke zum BER: “…müsse über Erweiterungen geredet werden”. + + noch Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider: “…es fehlten noch Zahlen und Fakten zu Ausbauvarianten”.

BER sucht neue Milliarden

Der Aufsichtsrat beschäftigte sich mit den Geldproblemen des Flughafens
So viel steht fest: Der Hauptstadt-Airport wird immer teuerer. Der Aufsichtsrat muss klären, woher das Geld kommen soll.

Diese drei Buchstaben werden Hartmut Mehdorn nicht mehr quälen.
Die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates am Freitag war gut besucht. Immerhin zwei BER-Chefs waren vertreten, der scheidende Hartmut Mehdorn und sein Nachfolger Karsten Mühlenfeld, der als Gast teilnahm und am Montag offiziell sein Amt antreten wird. Diese Personalie immerhin ist geklärt, eine andere dagegen bleibt weiter offen: Der Vorsitz des Aufsichtsrates. Eigentlich sollte das BER-Kontrollgremium, das nach dem Abgang Klaus Wowereits kommissarisch von Brandenburgs Staatssekretär Rainer Bretschneider geleitet wird, am Freitag einen neuen Chef bekommen, doch die drei Flughafen-Eigner Berlin, Brandenburg und Bund sind auch in dieser Frage heillos zerstritten.

Die Sitzung, die bei Redaktionsschluss dieser Seite noch andauerte, widmete sich deshalb einer nicht minder drängenden Frage – den BER-Finanzen. Vor allem ging es um die Freigabe von 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des Flughafens. Mehdorn hatte zuvor vor einem Baustopp gewarnt, falls das Geld nicht fließen sollten. Die bewilligten Mittel würden nur noch bis zum Spätsommer reichen. Die Geldspritze von 1,1 Milliarden Euro hatte der Aufsichtsrat bereits im vergangenen Sommer bewilligt, womit sich der Finanzrahmen insgesamt auf 5,4 Milliarden Euro erhöhte. Zu Baubeginn im Jahr 2006 war von insgesamt rund zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Umstritten war zwischen den Gesellschaftern bisher, wie das zusätzliche Geld aufgebracht werden soll – als Zuschuss aus den öffentlichen Haushalten, was Berlin und Brandenburg bisher ablehnten, oder über Bankkredite. Weil die das Pannenprojekt kaum bekommen dürfte, müssten die Eigentümer dafür bürgen. Die dritte Möglichkeit, der Einstieg privater Investoren, wird vor allem von Berlin kritisch gesehen.

Mehdorn drängte auch deshalb auf die Freigabe der 1,1 Milliarden Euro, weil sie von der Europäischen Kommission noch genehmigt werden müssen. Die Kommission prüft, ob Finanzhilfen der öffentlichen Hand zulässig oder unerlaubte Beihilfen sind, ein Vorgang, der dauern kann. Außerdem zeichnet sich längst ab, dass beim Finanzbedarf des Flughafens noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die 5,4 Milliarden Euro sollen zwar bis zur Fertigstellung des BER reichen, doch allen ist klar, dass der bei Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 schon zu klein sein wird. Das Terminal ist nut für die Abfertigung von 27 Millionen Passagiere konzipiert, eine Zahl, die bereits im vergangenen Jahr erreicht wurde.

Mehdorn fordert daher, bereits jetzt den Ausbau auf den Weg zu bringen. Das Nordpier, ein Seitenflügel des Terminals, soll um einen Anbau erweitert werden, um so Kapazitäten für acht bis zehn Millionen Passagiere vor allem von Billigairlines zu gewinnen. Bis der fertig ist, soll der alte Schönefelder Flughafen in Betrieb bleiben. Mehdorn hat die Kosten schon mal schätzen lassen – 1,4 Milliarden Euro kämen hinzu.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte genervt auf die Finanzdebatte. Er wolle nicht immer neue Forderungen hören, sondern endlich einen funktionierenden Airport sehen. Sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (SPD) zeigt Verständnis. Noch sei der derzeitige Finanzrahmen von 5,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben, sagte er der »Welt«. »Da wir aber bereits über eine Erweiterung des Flughafens sprechen müssen, läuft natürlich die Debatte in Richtung weiterer Kosten.« Am Anfang könnte das alte Schönefelder Terminal weiter genutzt werden, so Woidke. Aber dann müsse über Erweiterungen geredet werden.
Wie die finanziert werden sollen, muss Woidke am Montag im Brandenburger Landtag erläutern. Die Opposition zitierte ihn vor den Flughafen-Sonderausschuss, um Auskunft über die tatsächlich zu erwartenden Kosten zu erhalten.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964792.ber-sucht-neue-milliarden.html

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Abschiedsbrief an die Mitarbeiter – Mehdorn erklärt BER zur “nationalen Aufgabe”
In seinem Abschiedsbrief an die Flughafenbeschäftigten hat Hartmut Mehdorn die Mitarbeiter aufgefordert den BER zügig fertigzustellen. “Machen Sie aus dem BER einen erfolgreichen, florierenden Flughafen, der Berlin, Brandenburg und Deutschland gut zu Gesicht steht”. Der BER sei außerdem eine “nationale Aufgabe”.

Der scheidende Flughafenchef Mehdorn hat die Beschäftigten zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. “Machen Sie aus dem BER einen erfolgreichen, florierenden Flughafen, der Berlin, Brandenburg und Deutschland gut zu Gesicht steht”, schreibt Mehdorn in einem am Samstag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Mitarbeiter. Das Vorhaben sie eine nationale Aufgabe. “Sie schaffen das!”

Der 72-Jährige hat den Chefposten vorzeitig abgegeben, weil er sich vom Aufsichtsrat nicht genug unterstützt sah. Seine Nachfolge übernimmt an diesem Montag Karsten
Mühlenfeld. “Wir haben in den zurückliegenden beiden Jahren viel erreicht”, betont Mehdorn in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ausbau soll “frühestmöglich” in die Wege geleitet werden
Es bleibe aber noch genug Arbeit. Mehdorn ruft dazu auf, “frühestmöglich” einen Ausbau des Flughafens in die Wege zu leiten, der bei seiner für 2017 geplanten Eröffnung vermutlich zu klein sein wird. Der amtierende Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider hatte nach der Sitzung des Gremiums am Freitag gesagt, es fehlten noch Zahlen und Fakten zu Ausbauvarianten. Spätestens im Juli wolle der Aufsichtsrat konkreter werden.

Weitere 1,1 Milliarden Euro für den BER
Für den Bau des Flughafens BER in Schönefeld sollen zügig zusätzlich 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg am Freitag beschlossen.

Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund würden noch in diesem Monat entscheiden, wie das Geld aufgebracht wird, sagte Bretschneider. Im Gespräch sind ein Zuschuss, ein Kredit oder eine Bürgschaft. Die erneute Milliardenzahlung aus den öffentlichen Kassen muss allerdings noch von den Parlamenten der Flughafen-Eigentümer abgesegnet werden.

Quelle:  http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/hauptstadtflughafen-ist-nationale-aufgabe.html

 

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