Grüne geben Dobrindt die Schuld an BER-Desaster
Zweifel am Zeitplan, Zweifel am Kostenrahmen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), fordern die Grünen, müsse den Hauptstadtflughafen endlich zur Chefsache machen und einen Plan vorlegen. Von Jochen Gaugele
Ist er Schuld am BER-Chaos? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Die Grünen haben eindringlich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) appelliert, den Berliner Flughafen BER (Link: http://www.welt.de/themen/flughafen-berlin-brandenburg-ber/) zur Chefsache zu machen. „Obwohl der Bund Hunderte Millionen an Steuergeldern für den Pannenflughafen BER (Link: http://www.welt.de/135894550) berappen muss, tut Verkehrsminister Dobrindt so, als hätte er nichts damit zu tun“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der „Welt“. „Damit wird Dobrindt mehr und mehr zum Hauptverantwortlichen für das Milliardengrab BER.“
Dobrindt und sein Ministerium seien „so damit beschäftigt, die schwachsinnige Pkw-Maut durchzusetzen, dass für den BER offensichtlich keine Zeit mehr bleibt“, kritisierte Krischer. Der Hauptstadtflughafen müsse bei Dobrindt „endlich Chefsache werden“. Dazu gehöre eine ordentliche detaillierte Finanz- und Betriebsplanung wie auch ein transparenter Zeitplan bis zur Eröffnung. „Ohne ein solches Konzept darf es keine Gelder vom Bund für den BER mehr geben.“
Krischer bezog sich auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die sich nach einer möglichen Erweiterung des Flughafens noch vor seiner Eröffnung erkundigten. In der Antwort, die der „Welt“ vorliegt, bestreitet Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) entsprechende Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
„Die Bundesregierung ist kein Organ der Flughafen (Link: http://www.welt.de/135737834) Berlin-Brandenburg GmbH und kommuniziert daher nicht unmittelbar mit deren Aufsichtsrat“, schreibt Reiche. Der Bund ist als Anteilseigner im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit zwei Mandaten vertreten. Beim BER, kommentierte Krischer, betreibe die Bundesregierung „konsequent die Politik der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen“.
Kostenrahmen von 5,4 Milliarden Euro ist nicht zu halten
Die Grünen stellten auch den Eröffnungstermin infrage. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte der „Welt“: „Ich habe meine Zweifel, dass Planung und Bau der vorgesehenen Erweiterungen bis 2017 abgeschlossen sind.“ Auch sei der Kostenrahmen von 5,4 Milliarden Euro nicht zu halten. Der BER sei „schon jetzt zu klein, um die zu erwartenden Passagierzahlen bei der Eröffnung bewältigen zu können“.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), den Zeitplan von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angezweifelt. „Ich gehe davon aus, dass der Betrieb nicht vor 2018 aufgenommen werden kann“, sagte er der „Welt“. Die Probleme im neu gebauten Terminal in Schönefeld bei Berlin seien „schon groß“. Zwar sei 2017 jetzt als Termin genannt. „Ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen“, fügte Burkert hinzu.
Mehdorn habe mit dem Eröffnungstermin „eine hohe Hürde gelegt“ und tags darauf seinen Rücktritt verkündet, kritisierte Burkert. „Das ist uncharmant.“ Die Probleme auf der Baustelle seien groß. „Die Planungen werden frühestens Mitte 2015 abgeschlossen sein. Außerdem will man die Entrauchungsanlage neun Monate lang testen.“ Er hoffe, dass der neue Flughafenchef langfristig planen könne und Berlin einen Flughafen bekomme, der „einer Hauptstadt würdig ist“.
Der große Schwindel: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article135929655/Der-grosse-Schwindel.html
