BVBB-Presseinfo vom Dienstag, 26. August 2014
Rücktritt von Klaus Wowereit logische Konsequenz jahrelanger desaströser Politik
Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.
Letztlich handelt es sich um die größte Fehlplanung eines staatlichen Projekts in der Geschichte der Bundesrepublik, derentwillen der Region Berlin-Brandenburg einschließlich der deutschen Hauptstadt der Verlust des luftseitigen Zugangs droht. Allein die politische Sturheit von Platzeck und Wowereit, die gebetsmühlenartig ihr politisches Schicksal eng mit dem BER verbunden hatten, verstellte bisher den Blick auf diese Tatsachen. Mit dem Rücktritt beider binnen nur weniger Monate ist jetzt aber der Weg frei, ohne Gesichtsverlust der Beteiligten das scheinbar Unmögliche zu denken, nämlich die Aufgabe des BER am Standort Schönefeld.
Das Politik fähig ist, das Unmögliche zu denken, hat sie erst kürzlich unter Beweis gestellt. So setzte sie trotz jahrzehntelanger Vorarbeiten einen Erkundungs-Stopp für den Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager durch, um Vertrauen in die Suche nach dem besten Standort für ein bundesdeutsches Endlager zu schaffen.
In gleicher Weise fordert der BVBB nun einen Baustopp für den BER, um so endlich ideologiefrei und ergebnisoffen die Suche nach dem „besten“ Standort für einen “Zentralflughafen für Ostdeutschland” zu ermöglichen.
Egal wer Nachfolger/in Wowereits wird, sie/er hat die Verpflichtung, die katastrophale Luftverkehrspolitik der vergangen 20 Jahre entscheidend zu korrigieren.
Der BVBB wird die/den neuen Amtsinhaber/in daran messen, ob sie/er die Chance nutzt oder sich doch fürs weiter durchwursteln entscheidet.